Trump gibt Startschuss für große Steuerreform

US-Präsident Donald Trump hat sich offen frustriert über die republikanischen Abweichler gezeigt

US-Präsident Trump und seine Republikanische Partei haben Pläne für eine Steuerreform vorgelegt.

Die deutliche Reduzierung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Zudem sollen US-Unternehmen zur Rückverlagerung von Kapital und Investitionen aus dem Ausland bewegt werden, indem ihre im Ausland erzielten Profite nur einmalig besteuert werden.

Eine umfassende Steuerreform ist eines der wichtigsten Wahlversprechen des früheren Immobilienunternehmers, der anders als viele Vorgänger seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht hat. Auch die Finanzmärkte verfolgen die Diskussionen aufmerksam. Ziel ist es nach Trumps Worten, Erwerbstätigen zu helfen, Arbeitsplätze zu schaffen sowie das Steuerrecht zu vereinfachen und gerechter zu gestalten. "Wir wollen die Steuern für hart arbeitende Amerikaner senken, die Menschen, die so lange arbeiten und so hart und die vergessen worden sind". Die Republikaner verfügen nur über 52. Zuletzt scheiterte auch der jüngste Anlauf für eine Abschaffung des Gesundheitsgesetzes von Ex-Präsident Barack Obama. Die Finanzierung und etliche Detailfragen sind aber nach wie vor unklar.

Wie aus einem Entwurf seiner Steuerpläne hervorgeht, würden von diesen unter anderem Großkonzerne, Unternehmer und Superreiche profitieren, und vermutlich auch die Mittelschicht. Das parlamentarische Verfahren dürfte in jedem Falle mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Neben dem Höchstsatz soll es für Einzelpersonen nur zwei weitere Steuersätze geben, die bei 25 und zwölf Prozent liegen. Der Kongress muss aber entscheiden, ab welchem Einkommen welcher Steuersatz zum Tragen kommt. Der bisherige Spitzensteuersatz in den USA steht bei 39,6 Prozent, der Eingangssteuersatz bei zehn.

Die Unternehmenssteuer soll auf 20 Prozent von bislang 35 Prozent gesenkt werden. Ursprünglich hatte er für 15 Prozent geworben. Der jetzige Satz ist im internationalen Vergleich hoch.

An den Plänen feilten Trumps Mitarbeiter und führende Republikaner im Kongress monatelang. Beide Seiten machten zunächst keine Angaben zu den Kosten. Damit blieben 2,2 Billionen, die zu den bereits bestehenden Staatsschulden von 20 Billionen Dollar hinzukommen würden. Ob die Reform zustande kommt, ist ungewiss. Experten warnen jedoch auch angesichts steigender Zinsen, das Defizit des Bundes immer weiter in die Höhe schnellen zulassen.

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