Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft für Jamaika-Koalition

Rhein-Kreis Das große Ringen um Jamaika

"Wir sind nicht bereit, darauf zu verzichten", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Deutschlandfunk.

FDP und Grüne sind ferner für ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung.

Im Wahlkampf war Herrmann Spitzenkandidat der CSU. Den Einzug in den Bundestag verpasste Herrmann wegen des vergleichsweise schwachen Abschneidens der CSU bei der Wahl am Sonntag.

Indes könnte es Konflikte mit der CSU geben, die sich nach dem Willen ihres Vorsitzenden Seehofer weiter nach rechts öffnen soll, um an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen. Die CDU lehnt eine solche Obergrenze ab. Zwischen Grünen und CSU bestünden "fundamentale Unterschiede in der Inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik", sagte Stoiber dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Sollte es keine Jamaika-Koalition geben, befürworten 65 Prozent eine Neuwahl.

Optimistisch zeigte sich Lottsiepen, dass eine Jamaika-Koalition nicht an der Forderung der Grünen scheitern würde, dass es ab 2030 ein Verbot für Verbrennungsmotoren geben solle: "Die Grünen werden Kompromisse eingehen müssen". Konkreter dürfte es in den wohl nach dem 15. Oktober folgenden Sondierungsrunden werden.

Bei den Grünen ist inzwischen klar, dass der Kieler Umweltminister Robert Habeck zur 14-köpfigen Gruppe gehören wird, die Sondierungsgespräche führen wird.

Spitzenkandidat Cem Özdemir betonte: "Wir wollen dieses Land verändern". Die Rufe nach einem erneuten Wechsel an der Parteispitze dürften nun beständig lauter werden, auch wenn seine Genossen gestern ihre Loyalität beteuerten. "Beim Euro gilt der Grundsatz 'strikte Stabilität', also auch die Stabilitäts-Kriterien", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Eine neue große Koalition aus CDU/CSU und SPD wollen nur 31 Prozent. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte "Welt Online": "Wir sind bereit, über ein Bündnis zu sprechen, aber im Ergebnis müssen wir unsere Inhalte darin wiederfinden". Eine Koalition aus Union und SPD halten nur noch 31 Prozent für gut - ein Minus von acht Prozent.

Trotz deutlicher Verluste hat die Union mit Kanzlerin Angela Merkel die Bundestagswahl klar gewonnen. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis nach 1949, 2013 war die Partei auf 41,5 Prozent der Wählerstimmen gekommen. Nach anderen Zahlen sind die beiden Parteien gleichauf.

Andere orakeln, die von Seehofer schon als Bedingung für seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag verlangte Erwähnung des Wortes Obergrenze in Kombination mit der Zahl von 200.000 Flüchtlingen könne irgendwo im Zusammenhang mit dem auch von der Union angepeilten "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" geschehen. "Angesichts der neuen Situation im Parlament wäre Wolfgang Schäuble in jeder Beziehung genau die parlamentarische Autorität, die uns jetzt im Reichstag gut täte", sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Positionen der Parteien liegen bisher aber weit auseinander. Nach 45 Parlamentsjahren bringt Schäuble als dienstältester Abgeordneter die nötige Erfahrung für den Fall von Provokationen mit.

Die Linkspartei hat unterdessen eine scharfe Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag angekündigt. Er leitet die Debatten und hat das Hausrecht.

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