Grüne und FDP stellen Bedingungen für Jamaikakoalition

Winfried Kretschmann

Und auch Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ist skeptisch: "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben". "Dazu zählt ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet", erklärte die FDP-Politikerin. Die Sondierung soll erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober beginnen. "Die Verbesserung der Lage von Geflüchteten darf nicht nur angemahnt werden - ihre Einhaltung vor Ort muss auch garantiert werden", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dass es für die beteiligten Parteien CDU/CSU, FDP und Grüne nicht einfach werden wird, sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen, dürfte allen Beteiligten klar sein, so unterschiedlich sind ihre Positionen. "Wir dürfen nicht wie die Dagegen-Partei AfD werden, sondern müssen die Alltagsthemen der Bürger in der Mitte der Gesellschaft mit Maß ansprechen, um sie nicht Radikalen zu überlassen, die das Ganze mit geschürten Ängsten anheizen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Wir brauchen eine Politik, die die Sorgen der Menschen aufgreift", forderte er. Ob am Ende die FDP mit den Grünen kann und die Grünen mit der CSU, bleibt offen. Die CSU werde zu ihrer Verantwortung aus dem Wahlergebnis stehen und in Gespräche eintreten.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner machte seinen Vorstoß in der Tageszeitung Die Welt, in der er sich an einer Regierungsbeteiligung gar nicht mehr so interessiert zeigte: "Manche verklären nun Jamaika zu einem romantischen Politikprojekt". Alle Parteien hätten jeweils eigene Wähleraufträge.

Drei Tage nach dem Wahldebakel der Union zeichnen sich schwere Gespräche zwischen CDU und CSU auf dem Weg zu einem möglichen Jamaika-Regierungsbündnis mit FDP und Grünen ab. Politik sei nicht Mathematik. Als Beispiele nannte Lindner Veränderungen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. "Automatische Finanztransfers in Europa" lehne die liberale Partei ab. Neben Ex-Parteichefin Claudia Roth wird auch der Parteilinke Jürgen Trittin dabei sein.

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