Rbb-inforadio: Berliner CDU lehnt Tegel-Schlichtung ab

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Im Streit um den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel soll ein Runder Tisch mit einem Schlichter einberufen werden.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat nach dem Volksentscheid für den Weiterbetrieb Tegels einen Fünf-Punkte-Plan zur Umsetzung des Votums vorgelegt. Eine anerkannte neutrale Persönlichkeit solle das Gremium leiten. Müller nannte als Vorbild die Arbeit des vom kürzlich verstorbenen CDU-Politiker Heiner Geißler geleiteten runden Tischs zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Der rot-rot-grüne Senat werde seine Finanzplanung überprüfen, um Kosten für künftige Lärmschutzmaßnahmen und dauerhafte Betriebszuschüsse der Flughafengesellschaft zu berücksichtigen.

Müller betonte, dass Berlin eine neue Linie in Sachen Tegel nicht alleine beschließen könne. Daher wolle er mit den anderen Gesellschaftern - dem Land Brandenburg und dem Bund - so schnell wie möglich klären, ob sie ihre Haltung bezüglich der Tegel-Schließung geändert hätten. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um einen baldigen Termin gebeten, zudem sollen die Länderkabinette von Brandenburg und Berlin "zeitnah" gemeinsam tagen.

Müller kündigte weitere Schritte an. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf Müller Trotz und Resignation vor.

Der Landesentwicklungsplan könne nicht einfach gekündigt werden, wohl aber der Landesplanungsvertrag mit einer Frist von drei Jahren, ergänzte Müller. Der CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte in der hitzig geführten Debatte, das Ja-Votum von fast einer Million Bürger sei ein "maximales Misstrauensvotum" für Müller persönlich. "Das würde zur Folge haben, dass es mit Brandenburg keine institutionalisierte Zusammenarbeit, keine gemeinsame Landesplanung mehr gibt". "Diese Verweigerungshaltung ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger". Graf wie auch die anderen Oppositionsparteien forderten Müller auf, umgehend Schritte zur Offenhaltung Tegels einzuleiten.

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