Grüne erklären sich offiziell bereit zu Gesprächen über Jamaika-Koalition

Christian Lindner bejubelte das Comeback seiner Partei

Ja zu Gesprächen über Jamaika: Die Grünen wollen mit CDU, CSU und FDP die Bildung einer neuen Bundesregierung sondieren - das wurde bei einem kleinen Parteitag der Grünen beschlossen.

"Wir brauchen jetzt einfach eine verlässliche Regierung", hatte Kretschmann, der in Baden-Württemberg eine Koalition der Grünen mit der CDU anführt, zuvor auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin gesagt.

Zuvor hatten nahezu alle führenden Grünen unermüdlich für ernsthafte Gespräche geworben, auf den Auftrag der Wähler verwiesen und zugleich versprochen, grüne Inhalte nicht zu verraten.

Keiner habe sich vor der Wahl eine Jamaika-Koalition gewünscht, sagte Özdemir. Kretschmann schließlich beschwor die Basis, über die Grenzen hinauszublicken, eine grüne Regierungsbeteiligung in Deutschland sei "ein enormes Signal an ganz Europa". Es gebe Alternativen zu einer Jamaika-Koalition, daher sei der Ausgang der Gespräche offen. Der Parteichef bezog sich damit auf einen Pressebericht, demzufolge Grüne und FDP sich bereits getroffen und über Kabinettsposten beraten haben.

Dies seien Husarenmeldungen, von denen man sich nicht auseinander dividieren lasse, sagte Özdemir beim Länderrat der Grünen in Berlin. Die Grünen seien eine Partei, die werteorientiert sei und nicht machtorientiert. Deshalb werde man sich nicht mit Plattitüden und Absichtserklärungen abspeisen lassen. Die Grünen müssten sich klar zum Grundrecht auf Asyl bekennen, fügte Peter hinzu. Europa brauche mehr Investitionen, und Schuldenerleichterungen. "Deswegen ist es für mich noch lange nicht ausgemacht, dass ein Christian Lindner Finanzminister wird, sagte Peter mit Blick auf Spekulationen über den FDP-Chef". Forderungen nach einer Absage an eine Obergrenze wurden von den Parteispitzen nicht öffentlich wiederholt. Als Vorbild nannte er Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: "Obwohl wir uns nicht gesucht haben, mussten wir uns finden", sagte Kretschmann über die Zusammenarbeit mit der CDU. CSU-Politiker hatten nach der Niederlage bei der Bundestagswahl erklärt, eine Obergrenze müsse Ziel der künftigen Bundesregierung werden. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, rief dazu auf, mit derartigen Forderungen besonnen umzugehen. In der Sondierungsgruppe sind der linke und der realpolitische Flügel gleichermaßen vertreten. Ob die Grünen zu Koalitionsverhandlungen bereit sind, soll nach Ende der Sondierung ein Bundesparteitag entscheiden. Über den Koalitionsvertrag stimmt am Ende die Parteibasis ab.

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