Fraktionen gegen Glaser als Vizepräsident

Glaser hält sich für Musterdemokrat und wittert Schikane

Mehrere Fraktionen im Deutschen Bundestag lehnen es ab, dass der AfD-Politiker Glaser Vizepräsident des Parlaments werden könnte. Zur Begründung verwiesen sie auf Äußerungen Glasers, nach denen der Islam keine keine Religion sei, sondern eine politische Ideologie. Zwischen Muslimen und Islamisten könne er deshalb nicht unterscheiden. Ein geeigneter Kandidat für die Parlamentsposten müsse sich klar zur Verfassung bekennen. Auch die FDP signalisierte Ablehnung. Sie forderten, die AfD sei gehalten, einen mehrheitsfähigen Kandidaten vorzuschlagen. "Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der "FAZ". "Ich bin dagegen, der AfD einen Opferstatus zu geben, indem man ihr einen Vizepräsidenten verwehrt". Die Führung der CDU-Fraktion, die die meisten Abgeordneten stellt, wollte sich dagegen zu der Frage nicht äußern. AfD-Fraktionschef Gauland bekräftigte hingegen Glasers Kandidatur. "Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten", sagte Gauland.

Wie sollen die etablierten Parteien mit den Rechtspopulisten von der AfD umgehen? Dazu zählen vor allem das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt, und die G10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen genehmigen muss. So sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Zeitung: "Die AfD ist gut beraten, nicht ihre größten Scharfmacher in diese Gremien zu schicken".

Der bisherige stellvertretende PKGr-Vorsitzende André Hahn (Linke) sagte: "Man wird da nicht jeden nehmen". Jedoch empfinde sie es als Aufgabe der AfD, jemanden aufzustellen, der wählbar ist.

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