EU bringt Irland vor Gericht

EU Luxemburg muss von Amazon Steuern nachfordern

Hintergrund sei ein Steuervorbescheid, der es Amazon ermöglichte, "den größten Teil seiner Gewinne" von einem Unternehmensteil, der Luxemburger Steuerrecht unterliegt, auf einen anderen zu verlagern, bei dem das nicht der Fall war.

Luxemburg hat dem amerikanischen Online-Versandhändler Amazon unzulässige Staatshilfe in Form von selektiven Steuervorteilen gewährt.

Ein Abkommen zwischen Amazon und Luxemburg hat die Wettbewerbskommission nun als illegal eingestuft. Der US-Konzern betreibt in Luxemburg die Tochtergesellschaft Amazon EU, die rund 500 Mitarbeiter hat und für das Detailhandelsgeschäft in ganz Europa zuständig ist: Sämtliche in Europa getätigten Verkäufe sowie die damit erzielten Gewinne wurden in Luxemburg verbucht. Diese Zahlungen seien "künstlich aufgebläht" und würden keiner wirtschaftlichen Realität entsprechen, so die Kommission.Damit habe Amazon EU seine Gewinne um 90 Prozent verringert. Die Besteuerung habe den damaligen Regeln entsprochen, allerdings hätten sich die internationalen Vorgaben inzwischen substantiell verändert.

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission bereits den iPhone-Hersteller Apple wegen einer ähnlichen Vereinbarung mit Irland zur Rekord-Rückzahlung von 13 Mrd. Im Mittelpunkt stand dabei, ob Amazon mit einem luxemburgischen Steuerentscheid aus dem Jahr 2003 in unfairer Weise begünstigt wurde. Eine entsprechende Steuervereinbarung zwischen dem Land und dem Konzern hatte die EU-Kommission gekippt.

Die EU-Kommission begann ihre Untersuchung noch vor dem Luxleaks-Skandal.

Laut der Wettbewerbskommissarin dauerte die Bevorzugung von Amazon von Mai 2006 bis Juni 2014. Das Journalistenkonsortium ICIJ veröffentlichte erst im Dezember 2014 Hunderte Luxemburger Rulings.

Das Land müsse die als rechtswidrig eingestufte Beihilfe nun zurückfordern. Amazon sei im Einklang mit den damals gültigen Steuerregeln besteuert worden, weshalb man darin keine unzulässige Staatshilfe sehe. Die EU hat den Fall jetzt an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Eine Entscheidung steht noch aus. Die Behörde argumentiert, Dublin habe Apple zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen zukommen lassen und hatte dem Land 2016 ein Ultimatum gestellt, das Geld einzutreiben.

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