EU stimmt für Europäische Staatsanwaltschaft

Symbolbild. Die Staatsanwaltschaft soll gegen Missbrauch und Veruntreuung von Fördergeldern in der Europäischen Union vorgehen

Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit für die Einrichtung einer solchen länderübergreifenden Behörde, über die jahrelang gerungen worden war. Sie soll in den einzelnen Mitgliedstaaten gegen Betrug mit EU-Geld vorgehen - beispielsweise wenn europäische Fördermittel nicht da ankommen, wo sie eigentlich hin sollten. Außerdem soll jeder der teilnehmenden EU-Staaten mindestens einen delegierten Staatsanwalt benennen, der vor Ort tätig ist und mit der Europäischen Staatsanwaltschaft kooperiert. Die Strafverfolgung lag bislang allein bei den Nationalstaaten. Die neue Behörde soll ihren Sitz in Luxemburg haben und voraussichtlich 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Acht Länder verweigern die Teilnahme, unter ihnen Polen und Ungarn. Haushaltskommissar Günther Oettinger und seine für Justiz zuständige Kollegin Vera Jourova sprachen von einem "historischen Schritt", der amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) von einem "ganz wichtigen Signal". Vielleicht könne der Auftrag der EPPO später auch andere Gebiete wie etwa die Terrorbekämpfung ausgeweitet werden. Um welche Beträge es insgesamt geht, lässt sich nur schwer beziffern.

Das Europaparlament hat zugestimmt, dass eine europäische Strafverfolgungsbehörde geschaffen werden soll. Im Gespräch ist, diese Liste um Terror-Delikte zu erweitern.

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