"So nicht" - Kataloniens Regierungschef greift König Felipe an

In Katalonien hat der Generalstreik aus Protest gegen die Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum vom Sonntag begonnen

Er teilte auch mit, dass das offizielle Madrid und die Regierung der Autonomie zurzeit keinen Kontakt unterhalten würden. Auch der spanische König Felipe VI. erwies sich als ungeeigneter Vermittler in dem Konflikt: Die Regionalregierung bewege sich außerhalb des Gesetzes und habe Katalonien mit ihren Aktionen entzweit, sagte Felipe am Dienstag und schlug sich damit klar auf die Seite der Zentralregierung. Der Applaus wird noch stärker, als Puigdemont in Siegerpose verkündet, dass bald die Unabhängigkeitserklärung folgen werde.

"So nicht", sagte Puigdemont ruhig. Vertreter der Fraktionen im katalanischen Parlament berieten über einen Termin für das nächste Plenum, auf dem die Unabhängigkeit erklärt werden könnte. Die nach Unabhängigkeit strebenden Parteien beantragten nach Angaben aus Parlamentskreisen die Debatte und Abstimmung für Montag.

Der Ausgang des Referendums vom Sonntag solle am 9. Oktober im katalanischen Regionalparlament besprochen werden, hieß es bei der Regionalregierung. Nur einen Tag nach neuen Massendemonstrationen von Hunderttausenden gegen Polizeigewalt während des Referendums und für die Abspaltung ihrer Region bekräftigte Puigdemont, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien verwirklicht werden sollen. Zuvor hatte König Felipe VI. schwere Vorwürfe gegen die Regionalregierung erhoben und eine harte Haltung Madrids angekündigt. Der König habe damit viele Katalanen enttäuscht. Voraussichtlich bis zum Ende der Woche würden noch Stimmen aus dem Ausland ausgezählt. Mit ihrem "unverantwortlichen Verhalten" gefährde die Regionalregierung die "wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens", sagte er in einer Fernsehansprache.

Eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen katalanischen Separatisten und den Zentralbehörden hatte am Sonntag zu einem umstrittenen Referendum über eine Unabhängigkeit geführt, das Spanien als illegal betrachtet und gegen das die Polizei vorgegangen war. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent.

Die spanische Verfassung verbietet die Abspaltung einer Region ausdrücklich. Über den Verfassungsartikel kann Madrid die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Teilautonomie entziehen. Die Regionalversammlung wird aus meiner Sicht zwar den entsprechenden Prozess hin zur Unabhängigkeit starten. Hunderte Personen wurden dabei verletzt. Der spanische Staat müsse für eine verfassungsmäßige Ordnung und Rechtsstaatlichkeit in Katalonien sorgen.

Die Opposition in Madrid fordert unterdessen, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy endlich in einen ernsthaften Dialog mit Puigdemont tritt. "Dementsprechend muss damit in Übereinstimmung mit der spanischen Verfassung umgegangenen werden".

Die EU-Kommission in Brüssel will sich trotz der Zuspitzung weiterhin nicht einmischen. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, warnte die Katalanen vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung.

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