Katalonien-Krise: Puigdemont übt Kritik, will aber Dialog

Eine Frau trägt am 03. Oktober 2017 in Barcelona die Estelada die Fahne der Unabhängigkeit. Nach dem umstrittenen Referendum in Katalonien bereitet sich die Regionalregierung von Puigdemont nach eigenen Angaben auf die Abspaltung von Span

Am Sonntag hatten die Katalanen trotz klarer Warnungen der Regierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgehalten. Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.

Nach mehr als drei Monaten der Verhandlung verzichtete der damalige Regierungschef Artur Mas im Januar 2016 zu Gunsten Puigdemonts auf eine erneute Kandidatur als Regierungschef Kataloniens und machte so den Weg frei für ein Bündnis zwischen Junts pel Sí und der linksradikalen CUP, die einen Rücktritt Mas' gefordert hatten. Sobald das vollständige Ergebnis des Referendums vorliege, werde Katalonien binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit ausrufen, sagte Puigdemont dem britischen Sender BBC.

Dabei soll voraussichtlich die Unabhängigkeit ausgerufen werden. "Warum wird in der EU das Polizeivorgehen nicht schärfer kritisiert?", sagte Puigdemont der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei".

Wie am Mittwoch aus der Regionalregierung in Barcelona verlautete, will das Regionalparlament möglicherweise jedoch schon bei einer Sitzung am kommenden Montag die Unabhängigkeit Kataloniens erklären.

Am Vorabend hatte sich Spaniens König mit schweren Vorwürfe gegen Barcelona in den Konflikt eingeschaltet.

Lang schätzt die Gesprächsbereitschaft der spanischen Regierung als "äußerst gering" ein. Am Dienstag fand in Katalonien ein Generalstreik statt, um gegen den von Madrid angeordneten Polizeieinsatz zu demonstrieren.

Beim Referendum hatte eine deutliche Mehrheit am Sonntag für eine Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt.

Politiker aus anderen Regionen Spaniens und mehrere zivile Organisationen versuchten, zwischen Katalonien und Madrid zu vermitteln. Er fügte hinzu: "Die Separatisten verstoßen gegen die demokratischen Prinzipien des Rechtsstaates". Im zerrissenen Katalonien, wo die Bevölkerung in ein antispanisches und ein prospanisches Lager geteilt ist, saßen sogar 84 Prozent vor dem Fernseher - Rekordquoten. "Es ist Zeit zu reden, um einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden", sagte Kommissions-Vize Frans Timmermans im Europaparlament in Straßburg.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bei einer Pressekonferenz.

Um eine Unabhängigkeitserklärung zu verhindern, könnte die spanische Regierung nun erstmals in der Geschichte des Landes auf Artikel 155 der Verfassung zurückgreifen. "Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken", erklärte der Katalane.

Die spanische Polizei war massiv gegen das vom spanischen Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Referendum vorgegangen.

Die spanische Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy aber setzt auf Härte. "Herr Puigdemont hat sich bereits zu lange außerhalb des Gesetzes bewegt", sagte Rajoys Stellvertreterin, Soraya Sáenz de Santamaría. Ihnen wird Aufwiegelung vorgeworfen. Doch es könnte schon bald noch viel schlimmer kommen. Die neue Regionalregierung wählte Puigdemont schließlich zum Ministerpräsidenten. Allerdings war die Beteiligung mit 42 Prozent niedrig und Gegner einer Abspaltung dürften der Abstimmung überwiegend fern geblieben sein.

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