Regierungschef: Katalonien erklärt Unabhängigkeit in wenigen Tagen

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy spricht im März zum Ende einer Pressekonferenz während des EU-Gipfels in Brüssel. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien scharf verurteilt

Das soll, wie Abgeordnete erklärten, wohl zwischen Freitag und Montag kommender Woche geschehen. Am Dienstagabend bezog König Felipe VI in einem für das Staatsoberhaupt außergewöhnlichen Schritt Stellung und warf der Regionalregierung vor, den sozialen Frieden zu bedrohen und systematisch Gesetze zu missachten. Kataloniens Regionalregierung könnte jedoch schon am Montag die Unabhängigkeit erklären.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erneuerte seine Forderung nach einer Vermittlung in dem Konflikt, stieß damit aber bei der Zentralregierung in Madrid auf Ablehnung. Es gehe nur noch darum, die Stimmen aus dem Ausland auszuzählen. "Warum wird in der EU das Polizeivorgehen nicht schärfer kritisiert?", sagte Puigdemont der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei".

Rajoy gerät auch in Madrid immer mehr in die Kritik.

Spaniens König Felipe VI. spricht zur Nation.

Er habe in den vergangen Tagen viele Vermittlungsangebote erhalten und "es wäre unverantwortlich", diese nicht anzunehmen, fügte er hinzu.

Angesichts dieser Situation "von extremer Tragweite" sei es die Pflicht der "legitimen" Staatsführung, "die verfassungsmäßige Ordnung und das normale Funktionieren der Institutionen sicherzustellen", sagte der König, der vor dem Referendum eher moderate Töne angeschlagen hatte. "Je nachdem, wie die Sitzung verläuft, könnte die Unabhängigkeit erklärt werden". Er hielt Madrid vor, Verhandlungen jahrelang blockiert zu haben. "Das kann der endgültige Fehler (Madrids) sein". Die spanische Justiz leitete heute Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung unter anderem gegen führende Vertreter der Separatisten ein. Ihnen wird Aufwiegelung vorgeworfen. 90 Prozent der Wähler stimmten laut Regionalregierung mit "Ja". Die Beteiligung lag bei 42 Prozent. Barcelona hatte das Referendum gegen das Verfassungsgericht und die Zentralregierung abgehalten.

Die Krise in Spanien sorgt international zunehmend für Sorge. Auch das US-Außenministerium mahnte eine "gewaltfreie" Lösung an. Es seien "fundamentale Freiheitsrechte von europäischen Bürgern verletzt" worden, sagte Puigdemont. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass es zu weiteren Festnahmen auch von hochrangigen Politikern in Katalonien kommen könnte - bereits vor dem Referendum hatte die spanische Polizei 14 Politiker und Beamte vorübergehend inhaftiert.

Gegner der Unabhängigkeit kündigten unterdessen für Sonntag eine Demonstration gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. "Dies würde zusätzliches Öl ins Feuer gießen".

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