Trump erneuert Vorwürfe gegen Iran: "Leben Geist des Abkommens nicht"

USA Donald Trump Hillary Clinton

US-Präsident Donald Trump will angeblich in Kürze formell seine Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. "Das iranische Regime unterstützt Terrorismus und exportiert Gewalt und Chaos im gesamten Nahen Osten", sagte Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit militärischen Spitzenvertretern in Washington. "Sie leben den Geist des Atomabkommens nicht", meinte er weiter. Zudem soll der Iran gezwungen werden, sich auch abseits der Nukleardiskussion "friedlich" zu verhalten. Nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde hält Iran das Abkommen bisher ein. Wichtige Mitglieder seiner Regierung verteidigen das Abkommen aber, darunter Verteidigungsminister James Mattis. Sie sind deswegen Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2017, dessen Träger am Freitag in Oslo bekanntgegeben werden. "Sie wird sich nicht deswegen ändern, weil jemand einen Preis dafür bekommt", sagte dazu die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders.

Offensichtlich plant das Weisse Haus, dem Iran nächste Woche die Nichteinhaltung des Atomabkommens zu attestieren. Die "Washington Post" und das Magazin "Politico" schreiben weiter, die Vereinbarung vom Sommer 2015 würde dadurch nicht aufgekündigt. Der US-Senat müsste binnen 60 Tagen entscheiden, ob dem Iran neue Sanktionen auferlegt werden.

Dieser Schritt käme allerdings einer faktischen Aufkündigung des Abkommens gleich! Dies wolle Trump aber zunächst nicht vorantreiben, heißt es. Eine Mehrheit ist ohnehin nicht sicher.

Trump bleibt auf Anti-Iran-Kurs. In den Vereinigten Staaten ist unter anderem die Laufzeit des Abkommens umstritten.

Reporter: "Sagen Sie es uns".

Reporter: "Was für ein Sturm? Den 'Islamischen Staat'? Worum geht es?"

Trump: "Ihr werdet es herausfinden".

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