Diskussion über Verbot von Dauerfeuer-Vorrichtungen

Somit könnte in der Diskussion über ein härteres Waffenrecht in den USA ein Verbot der Umbauvorrichtung zu einem Feigenblatt werden. Die Rede ist von einem speziellen Gewehrkolben, dessen Mechanismus es Schützen ermöglicht, aus einer halbautomatischen Schusswaffe schnelle Feuerstöße wie aus einem Maschinengewehr abzugeben.

Er gehe gern auf die Jagd, sagt John Cornyn, doch wozu man einen "Bump Stock" brauche, verstehe er nicht. Mit einem "bump stock" lässt es sich de facto umgehen, das Verbot für den Erwerb vollautomatischer Waffen, wie es der US-Kongress Mitte der Achtziger verfügte. Das ändert sich gerade.

Nach dem Massaker von Las Vegas ist die mächtige Waffenlobby NRA zu einem Zugeständnis bereit. Obwohl ein solcher Kolben im Laden keine 200 Dollar koste, sei seine Wirkung verheerend, legt Feinstein den Finger in die Wunde. Dadurch konnte der Schütze viel mehr Schüsse abgeben - bis zu 800 Schüsse pro Minute. Es gebe nur einen Grund, eine Flinte derart zu modifizieren, nämlich "in kürzester Zeit so viele Menschen wie möglich zu töten". Große Würfe sind derzeit nicht drin, das weiß auch Dianne Feinstein, die Grande Dame des Senats, eine 84-jährige Demokratin aus San Francisco, die sich seit langem vergeblich bemüht, den Trend zu immer laxeren Waffenparagrafen umzukehren. "Gesetzestreuen Amerikanern auf Grundlage eines Verbrechens durch einen Verrückten die Waffen zu verbieten, wird nicht dazu beitragen, zukünftige Angriffe zu verhindern", hieß es in der Erklärung. 1994 wurde der Bann verhängt, aber 2004, als er nach zehn Jahren auslief, nicht mehr verlängert. "Bump Stocks" auf den Index zu setzen, war ein Passus des Gesetzentwurfs, den Feinstein damals präsentierte. Für eine Debatte über ein generell schärferes Waffenrecht sei es aber zu früh, sagte Sanders. Und wenn nicht alles täuscht, stehen ihre Chancen diesmal gar nicht so schlecht.

Immerhin lehnt die republikanische Parlamentsmehrheit den Vorschlag nicht von vornherein ab. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit nahm Trump eine Bestimmung seines Vorgängers Barack Obama zurück, die beim Waffenkauf neben der üblichen Überprüfung der Vorstrafen eine Abfrage bei der Sozialbehörde verlangt, um festzustellen, ob der Betroffene eine medizinische Behandlung oder Medikamente wegen psychischer Krankheiten erhält. Weitere Links zum Thema Die Stellungnahme der NRA kam relativ überraschend, stemmt sie sich doch normalerweise gegen jeden kleinen Schritt, der den Waffenbesitz in den USA negativ beeinflussen könnte. Den "stock bump" aus dem Verkehr zu ziehen, für manche Anhänger der reinen Lehre rüttelt schon das an dem Verfassungsgrundsatz, wonach der Waffenbesitz freier Bürger durch nichts eingeschränkt werden darf. Leute am linken Rand, sagte er der Washington Post, lauerten doch nur auf ein Ereignis wie das Blutbad von Las Vegas, in der Hoffnung, dass es mit einem Schlag verändere, was über Jahrzehnte an politischen Ansichten gewachsen sei.

In derselben Mitteilung, der ersten nach der Tat von Las Vegas, erteilt die NRA allerdings grundsätzlicheren Änderungen des Waffenrechts eine Absage.

Ausgerechnet die NRA aber zeigt sich für Reformen offen. Nachdem diese Bestimmung gestrichen wurde, ist es zwar formal weiter verboten, Pistolen oder Gewehre an psychisch Kranke zu verkaufen. Die zuständigen Bundesbehörden sollten prüfen, ob sie überhaupt mit dem Gesetz im Einklang stünden. Vielleicht lassen sich ja wenigstens die "bump stocks" vom Markt nehmen.

John Cornyn will ein Zusammengehen mit Feinstein nicht ausschließen. Das mit den "Bump Stocks", erklärte Cornyn, verdiene es, näher unter die Lupe genommen zu werden.

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