Makler müssen in Immobilienanzeigen über Energie informieren

Energieausweis

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in drei Verfahren um Abmahnungen gegen Makler aus Nordrhein-Westfalen und Bayern durch die Deutschen Umwelthilfe. Das Gericht verurteilte die betroffenen Makler, es künftig zu unterlassen, nicht alle erforderlichen Angaben aus Energieausweisen in Anzeigen anzugeben, soweit ein Ausweis zum Zeitpunkt der Anzeigenschaltung vorliegt. Die DUH hatte die Makler deswegen abgemahnt.

(Berlin) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5. Oktober entschieden, dass Immobilienmakler verpflichtet sind, in Immobilienanzeigen die Pflichtangaben gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) zu machen. Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, gehören danach "die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs". "Der BGH hat mit seiner Entscheidung Klarheit geschaffen". In ihr werden die Informationspflichten Vermietern und Verkäufern zugewiesen, nicht Immobilienmaklern. Denn die Vorschriften zu Pflichtangaben bezüglich des Energieausweises richteten sich an die Eigentümer, nicht an die Makler. Es handelt sich nämlich um wesentliche Informationen. "Für eine informierte Entscheidung brauche ich diese Angaben", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher. Verbrauchern ist es damit möglich, bereits bei der Durchsicht von Zeitungsanzeigen oder dem Webauftritt eines Maklers den Energieverbrauch von Immobilien zu vergleichen.

In zweiter Instanz hatte die Deutsche Umwelthilfe in allen Fällen Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm verwies auf die fehlende höchstrichterliche Klärung, ob die Informationspflicht auf Immobilienmakler anzuwenden sei.

Was haben Käufer und Mieter, Verkäufer und Vermieter davon? 4 UWG gelten als wesentlich Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. Die Begründung, dass sie in der EnEV nicht ausdrücklich genannt werden, zieht nicht mehr.

Die DUH argumentierte, dass Verbraucher durch Energieausweisdaten in der Werbung in die Lage versetzt werden, Folgekosten und energetische Kriterien von Gebäuden zu bewerten.

Related:

Comments

Latest news

Fußball: Wales, Irland nach Siegen im Duell um WM-Play-off
Im letzten Gruppenspiel am Montag gegen Moldau steht Koller nach sechs Jahren letztmals als Coach der ÖFB-Auswahl Seitenlinie. Tabellenführer Serbien hatte mit einem Erfolg in Wien über Österreich die Chance auf die Fixierung des WM-Tickets.

Schalke will insgesamt 95 Millionen Euro für neues Vereinsgelände ausgeben
Ohne Investor soll notfalls eine Bau-Pause eingelegt werden, falls das Geld knapp werden sollte. Unter anderem wurden da schon ein neuer Trainingsplatz und ein neues Trainingszentrum gebaut.

Weniger Pfleger im Südwesten: Aber mehr Patienten
Erklären lässt sich die wachsende Arbeitsbelastung mit dem Abbau von Pflegestellen bei gleichzeitig steigenden Patientenzahlen. Grundlage dieser Erkenntnisse sind Daten des Statistischen Bundesamtes. "Die Pflege fährt auf der letzten Rille".

Cindy aus Marzahn: Nackt am Cover der "Gala"
Das hat sich auch Entertainerin Ilka Bessin (Ex-Cindy aus Marzahn) gedacht und den neuen Onlineshop www.bessin.eu für Kurvige (Größe 42-56) gelaunched.

Renault verpflichtet Budkowski - trotz Kritik
Neben dem eigenen Werksteam und Red Bull rüstet Renault kommendes Jahr neu auch McLaren statt Toro Rosso mit Motoren aus. Wann Budkowski bei Renault genau beginnt und wie lange sein Vertrag läuft, wurde nicht bekanntgegeben.

Other news