Rajoy zeigt sich gegenüber Katalonien weiter kompromisslos

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy spricht vor einer spanischen und einer EU-Flagge und gestikuliert dabei

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich im Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien kompromisslos gezeigt. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden gesetzgeberischen Instrumente nutzen, um das sicherzustellen".

Dieser Artikel ermöglicht es der Zentralregierung in Madrid, die Regionen unter Direktverwaltung zu stellen. "Ich schließe nichts innerhalb der Gesetze aus".

"Idealerweise sollte man keine extremen Lösungen umsetzen, aber dafür müssten sich die Dinge ändern", sagte Rajoy der Tageszeitung "El Pais" auf die Frage, ob er den umstrittenen Artikel 155 der Verfassung aktivieren werde. Es war sein erstes Zeitungsinterview seit dem Unabhängigkeitsreferendum vergangener Woche. In gut 50 Städten sprachen sie sich für einen Dialog zwischen der katalanischen Regionalregierung und der Zentralregierung in Madrid aus. Als Abschlussredner wird Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa erwartet. Damit könnte Madrid die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Teilautonomie entziehen.

Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende spanische Region Katalonien haben gestern indes Zehntausende Menschen bei Großkundgebungen zum Dialog aufgerufen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur 42 Prozent.

Spaniens Ex-Ministerpräsident Felipe González hätte die katalanische Führung unter Puigdemont wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums schon lange abgesetzt. Spanische Polizeikräfte waren mancherorts gewaltsam gegen Wähler vorgegangen, es gab hunderte Verletzte. Dann will Regionalregierungschef Carles Puigdemont Medienberichten zufolge vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur "aktuellen politischen Lage" beziehen. Für heute Mittag ist eine weitere Kundgebung von Unabhängigkeitsgegnern in Barcelona geplant. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung, bei der die Erklärung der Unabhängigkeit erwartet worden war, war vom spanischen Verfassungsgericht verboten worden. "Ich hätte den Artikel 155 (der spanischen Verfassung) angewendet, um die Verfassung und das Statut (über Kataloniens Autonomie) zu verteidigen", sagte der Sozialist, der das Land von 1982 bis 1996 regiert hatte, am Samstag bei einem Besuch in Berlin.

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