Trump legt Eckpunkte für Einwanderungspolitik vor

US-Präsident Donald Trump spricht während einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington

Die Demokraten im Kongress hatten auf ein Abkommen mit Trump gehofft, das den Immigranten das Verbleiben in den USA ermöglicht.

Außerdem schlägt das Weiße Haus ein punktebasiertes System zur Einwanderung vor sowie Einschränkungen bei der Vergabe von Greencards für Ehepartner und minderjährige Kinder von US-Bürgern. Seine Liste wurde dem Kongress am Sonntagabend zugeleitet und vom Präsidialamt veröffentlicht.

Die Liste sieht auch eine Ausweitung verschärfter Abschieberegeln, welche bisher für unbegleitete Jugendliche aus Mexiko gelten, auf minderjährige illegale Einwanderer aus zentralamerikanischen Staaten vor. Darüber hinaus sind Vereinfachungen für Abschiebungen von Bandenmitgliedern und unbegleiteten minderjährigen Migranten vorgesehen.

"Eine Einwanderungsreform muss mehr Stellen schaffen, höhere Gehälter und mehr Sicherheit für die Amerikaner", schrieb Trump an den Kongress, um zu unterstreichen, warum die Vorschläge "notwendig" seien. "Ohne diese Reformen werden illegale Immigration und Kettenmigration, die den amerikanischen Arbeitern und Steuerzahler eine schwere und unfaire Last auferlegt, ohne Ende weitergehen".

Die Liste soll inhaltlich vor allem auf US-Justizminister Jeff Sessions und Trump-Berater Stephen Miller zurückgehen. Befürworter einer härteren Einwanderungspolitik begrüßten die Forderungen.

Von der Erfüllung macht Trump es abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden jüngeren illegalen Immigranten das Verbleiben in den USA erlauben würde. Der demokratische Präsident Barack Obama hatte dieser als "Dreamer" bezeichneten Gruppe 2012 per Anordnung einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt, was sein republikanischer Nachfolger jedoch im September rückgängig machte.

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