Gericht entscheidet: Ausschluss eines Mitglieds der AfD Göttingen unwirksam

Dana Guth hält eine Rede vor einer Kulisse aus AfD-Schriftzügen deutscher Flagge und Reichstagsgebäude

Das hat gestern die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, nachdem Guth gegen ihren Ausschluss eine Klage sowie einen Eilantrag zur Wiedereinsetzung als Fraktionsmitglied eingereicht hatte.

Der Ausschluss der AfD-Spitzenkandidatin für die niedersächsische Landtagswahl, Dana Guth, aus der Göttinger Kreistagsfraktion ist unwirksam.

Die Kreistagsfraktion hatte die Politikerin am 29. September ausgeschlossen. Die Fraktion habe die dafür in der Geschäftsordnung vorgesehenen Fristbestimmungen nicht eingehalten, lautete die Begründung. Die Klage, dass der Ausschluss rechtswidrig gewesen sei, ist weiter anhängig. Diese sieht vor, dass zwischen Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds sowie dessen Anhörung und dem Beschluss der Fraktion über den Ausschluss des Mitglieds zwei Tage liegen müssen. Die Fraktion habe aber über den Ausschluss Guths noch am Tage der Antragstellung selbst entschieden, bemängelte das Gericht.

Gegen die Entscheidung über den Eilantrag kann die Fraktion Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einlegen.

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