EU-Kommission verwässert Einlagensicherung

In einer ersten Phase sollen bei Bank-Pleiten die Guthaben der Sparer gesichert, nicht aber die Verluste des Finanzhauses aufgefangen werden, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch und bestätigte damit eine Reuters-Meldung von voriger Woche. Die Kommission verfolgt also unverändert ihr Ziel, die Einlagensicherung vollständig zu vergemeinschaften, was aus Sicht der DK weiterhin der falsche Weg ist. Etwaige Maßnahmen hierzu müssten jedoch bereits vor dem Start der ersten Stufe von EDIS umgesetzt sein und nicht erst vor dem Übergang in eine eventuelle zweite Phase. Zwar messe die Kommission einer vorhergehenden Risikoreduzierung im Bankensektor inzwischen mehr Gewicht bei. Die nun für den ersten Schritt einer Einführung vorgesehenen Liquiditätshilfen für in Not geratene Einlagensicherungssysteme könnten sehr leicht zu einem Automatismus werden. Vor allem die Sparkassen fürchten daher, dass mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanziert würden, etwa in Italien.

Auch in der Bankenunion muss der Grundsatz gelten: Risiko und Haftung gehören in eine Hand. Schließlich sichert diese bereits heute ein hohes und einheitliches Einlagenschutzniveau in den europäischen Mitgliedsstaaten. Die Notwendigkeit einer umfassenden Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf europäischer Ebene für die Bankenunion sei damit nicht nachgewiesen. Zudem würde ein solches europäisches System die für die Mittelstandsfinanzierung besonders wichtigen kleineren regionalen Banken in Deutschland stärker belasten, obwohl diese einerseits ein niedriges Risikoprofil haben und andererseits über eigene bewährte Sicherungssysteme verfügen.

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