Unions-Kompromiss kommt in Koalitionsverhandlungen so nicht durch

Grünen-Chef Cem Özdemir hat ein klares Nein zum Unionskompromiss in der Streitfrage Flüchtlingszuzug vermieden

Die Grünen blieben bei ihrer Haltung, dass der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen ermöglicht werden müsse und die Erklärung der Maghreb-Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten "Augenwischerei" sei, sagte Özdemir. Die vereinbarte Zahl sei "ein guter Kompromiss, eine gute Einigung und ganz nach unseren Vorgaben", so Scheuer.

Einen "Realitätsverlust mit offenen Grenzen", wo jeder ohne Regel nach Deutschland kommen könne, "wird es in einer nächsten Koalition nicht geben und das müssen sich die Grünen überlegen, ob sie da springen", sagte Scheuer.

Er sei "gespannt, wie sie uns das erklären", ergänzte der Parteichef mit Blick auf die von den beiden Unionsparteien am Sonntagabend verkündete Einigung auf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200 000 im Jahr. "Die CSU stimmt nun also mit der CDU überein, bis zu 200.000 illegale Einwanderer pro Jahr ins Land zu lassen", sagte Meuthen.

Eben erst war in der Union Ruhe eingekehrt: Nun attackieren die Grünen den Flüchtlings-Kompromiss der Union um die Obergrenze. Zum Inhalt der Vereinbarung sagte er: "Es ist ein Mittelweg zwischen Hilfestellung und Humanität auf der einen Seite und der Anerkenntnis einer begrenzten Leistungsfähigkeit bei der Integration auf der anderen Seite". Am folgenden Freitag sei dann ein Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte die CDU-Vorsitzende in einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.

Für Zündstoff dürfte dabei die unionsinterne Verständigung auf eine Flüchtlings-Zielmarke sorgen. Die "eintägige Krisensitzung" am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei. Dass die Unionsparteien überhaupt "wieder miteinander sprechen", sei "schon mal die erste Basis" und die Voraussetzung, überhaupt in Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen zu können, sagte Strack-Zimmermann im Fernsehsender ZDF. Mit dem Kompromiss habe man einen "Schritt in die richtige Richtung getan".

Die Grünen halten die Einigung von CSU und CDU auf eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht für tragfähig.

Die SPD kritisierte den Kompromiss als "Scheineinigung".

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach von einer "menschenrechtlichen Bankrotterklärung". "Der Streit zwischen CDU und CSU ist nicht wirklich beigelegt, er schwelt weiter".

Die Grünen sehen die Einigung kritisch. "Menschenrechte kennen keine Obergrenze, niemand darf in einer Situation, in der Folter oder unmenschliche Behandlung droht, zurückgewiesen werden", so Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Related:

Comments

Latest news

Steudtner-Anwalt: Anklageschrift "wie ein schlechter Roman"
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind unter anderem wegen der Inhaftierung zahlreicher Deutscher angespannt. Die Forderung nach bis zu 15 Jahren Haft seien für die Bundesregierung "vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel".

Niederlage in Portugal: Die Schweiz muss in die WM-Barrage
Minute ab, als Innenverteidiger Johan Djourou eine scharfe Hereingabe von Eliseu unverschuldet ins eigene Tor abfälschte. Damit endet die WM-Qualifikation für die Schweiz mit einer herben Enttäuschung.

Justizminister Wolf fordert von Türkei faires Verfahren im Tolu-Prozess
Der frühere "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als Geiselnehmer bezeichnet". Ihre einzige 'Schuld' sei es, dass sie ihrer Arbeit nachgegangen sei, sagte Dündar der "Bild"-Zeitung".

Glücksspielverhalten und Gewinn der Casinos
Besonders positiv: Jugendliche spielen auch immer weniger – 2015 „zockten“ 14,6 Prozent, 2013 noch 15,8 Prozent. Circa 0,8 Prozent der Befragten haben ein echtes Problem mit ihrem Spielverhalten und sollten sich professionelle Hilfe suchen.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Other news