Was CDU und CSU klären wollen

Die CSU verortet sich als einzige etablierte Partei rechts der

Alles bleibe beim Alten, das Wort "Obergrenze" falle mit keinem Wort, kritisierte Gauland.

Zum Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sagte er: "Es ist mir ehrlich gesagt total egal, wie das heißt".

CDU und CSU hätten schon vor der Wahl beim Thema "Obergrenze für Flüchtlinge" aufeinander zu gehen sollen, meint Jörg Seisselberg. Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll auf die drei Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien ausgeweitet werden.

Entscheidend ist, dass niemand zurückgewiesen wird an der Grenze, ohne dass sein Antrag bearbeitet wird. "Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig", sagte Riexinger der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe). Der "Rheinischen Post" sagte er zudem, die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten laufe "auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus".

Was sind "Entscheidungs- und Rückführungszentren"? Doch die potentiellen Koalitionspartner stellen sich quer: sowohl FDP als auch die Grünen fechten die Pläne an. Die Zentren funktionierten, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Union wegen ihres Neins zum Familiennachzug für Flüchtlinge vorgeworfen, christliche Werte zu verleugnen. Einen "Realitätsverlust mit offenen Grenzen", wo jeder ohne Regel nach Deutschland kommen könne, "wird es in einer nächsten Koalition nicht geben und das müssen sich die Grünen überlegen, ob sie da springen", sagte Scheuer. Am Donnerstag ist auch noch ein separates Treffen von FDP und Grünen vorgesehen.

Lindner prophezeite aber: "Die Grünen werden sich mit vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen schwertun". Denn nach Ansicht von FDP und Grünen wird Deutschland für qualifizierte Einwanderer nur dann attraktiv, wenn sie in einem überschaubaren Zeitraum deutsche Staatsbürger werden können, ohne gezwungen zu werden, ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben. Auch dort dürften die Positionen der Union eine Rolle spielen. "An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen", sagte die Parteichefin. Aber auch die FDP hat Vorbehalte gegen das Konzept. Dies betreffe auch die Kriminalität und das Gefühl bei einigen Menschen, Flüchtlinge würden nach "vier Wochen im Land" genauso viele staatliche Leistungen erhalten wie sie selbst. "Allein heimische Potenziale reichen aber nicht aus, um die Lücken zu schließen".

Aber ist die zwischen CDU und CSU erreichte Einigung wirklich ein erster Schritt in Richtung "Jamaika"? Käme es erneut zu einem Grossandrang, sollen Bundesregierung und Bundestag geeignete Massnahmen beschliessen, heisst es im Unions-Papier. Hätten Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer schon vor Monaten die Größe gehabt, aufeinander zuzugehen, wäre Deutschland ein Wahlkampf erspart geblieben, in dem die Diskussion "Obergrenze ja, Obergrenze nein" ein Dauerbrenner war - und mitgeholfen hat, die Rechtspopulisten der AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag zu bringen. Auch mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten verlangen ein konservativeres Profil, um der AfD Paroli bieten zu können. Auch die SPD gewann einen Punkt auf 22 Prozent hinzu.

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