Brexit-Verhandlungen verfehlen erstes Etappenziel

Brexit-Verhandlungen verfehlen erstes Etappenziel

Da stecke man in einer Sackgasse. Gelinge dies nicht, würde ein umfassendes Austrittsabkommen immer unwahrscheinlicher - ein Szenario, das vor allem die Wirtschaft auf beiden Seiten fürchtet.

Darüber hinaus ging es auch in dieser Runde um die künftigen Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und der 1,2 Millionen Briten in der übrigen EU. Ursprünglich wollten die Unterhändler wichtige Fragen der Trennung bis Mitte Oktober klären und danach über die künftigen Beziehungen sprechen. Gelingt der Übergang in Phase zwei nicht bald, wird dieser Zeitplan zunehmend unrealistisch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jedoch schon Ende September gesagt, ohne "Wunder" sei dies nicht mehr zu schaffen.

Brexit-Minister Davis stellte klar, dass Großbritannien die finanziellen Zusagen erst im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen verhandeln wolle. Bei der Frage der Finanzforderungen der EU an London gibt es Barnier zufolge einen "Besorgnis erregenden" Stillstand.

Knackpunkt sind vor allem die finanziellen Forderungen der EU für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen in der mehr als 40-jährigen Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. In Brüssel wird dabei ein Betrag zwischen 60 und 100 Milliarden Euro genannt. "Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten den Fortschritt anerkennen, den wir gemacht haben", sagte er. Obwohl Premierministerin May in ihrer Rede in Florenz zugesagt habe, dass das Land seinen Verpflichtungen nachkommen werde, habe es keine Gespräche darüber gegeben.

Die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt haben ihr erstes Etappenziel aus EU-Sicht verfehlt. May hatte vorgeschlagen, dass britische Unternehmen in der Zeit wie bisher Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben.

Das gleiche gilt nach Darstellung von Davis und Barnier bei der Frage, wie die künftige EU-Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland durchlässig gestaltet werden kann. Doch bei den Mitgliedstaaten stößt dies auf Ablehnung: "Auch die Übergangsphase gehört in die zweite Phase", sagte ein Diplomat am Mittwochabend. Der EU-Gipfel solle nächste Woche beschliessen, Barniers Verhandlungsmandat auszuweiten, sagte er.

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