Grenzkontrollen um sechs Monate verlängert - wegen Terrorgefahr

Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit.

Deutschland verlängert die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. "Es bestehen auch weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie ein erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengenraums", ergänzte er.

Betroffen sind nach Angaben des Innenministeriums vom Donnerstag nur die deutsch-österreichische Landgrenze sowie Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland. "Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt", so de Maizière.

De Maizière verwies gleichzeitig darauf, dass die Grenze zu Österreich "nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland" sei. Vermehrt würden dabei unerlaubte Einreisen festgestellt. "Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden muss, bleibt der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten", sagte de Maizière.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Auf diese Lage müsse man angemessen reagieren, betonte de Maiziere. Die EU-Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten seien bereits informiert worden. Sie sind möglich, weil der Rat der EU den sogenannten Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodex' aktiviert hatte.

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