Österreich verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut vor EuGH

Leichtfried gibt seine Entscheidung bekannt

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut klagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die umstrittene Zwangsabgabe.

Österreich will die Klage noch an diesem Donnerstag beim EUGH in Luxemburg einreichen, sagte Leichtfried in Wien, wie die österreichische Nachrichtenagenur APA berichtete. Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen.

Das deutsche Modell sehe vor, dass alle Autofahrer die Maut bezahlen, deutsche Lenkerinnen und Lenker das Geld aber über eine Steuerentlastung zurückbekommen.

An der Pressekonferenz teilnehmen werden: Jörg Leichtfried, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und Walter Obwexer, Europarechtsexperte der Uni Innsbruck. Die Entscheidung fällt in das Wahlkampf-Finale in Österreich. Dort wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. So werden mehr Kurzzeit-Tarife für Fahrer aus dem Ausland angeboten. Dobrindt, der laut Leichtfried im Vorfeld über die Klage aus Wien informiert wurde, wies Vorwürfe Österreichs mehrfach als "Ösi-Maut-Maulerei" zurück.

Die Grünen und die FDP sprachen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die bestehende Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Ob sich andere Anrainer-Staaten Deutschlands der Klage anschließen, war zunächst nicht klar. Schätzungen zufolge wären in Österreich 1,8 Millionen Pendler von der deutschen Maut betroffen.

Related:

Comments

Latest news

Über eine Million haben Gran Turismo Sport-Demo gespielt
Ansonsten wurden noch einige Videos zu "Gran Turismo Sport" veröffentlicht, die hauptsächlich aus Japan stammen. Mehr eine Million Spieler haben sich bereits mit der Beta-Demo von "Gran Turismo Sport" beschäftigt.

Hamas-Chef: Abkommen über Versöhnung mit Fatah erreicht
Ohne eine Einigung in diesem Punkt ist eine wirkliche Versöhnung zwischen den beiden Organisationen allerdings nicht vorstellbar. Die Beratungen fanden seit Dienstag hinter verschlossenen Türen in den Räumen des ägyptischen Geheimdiensts in Kairo statt.

Bundesverwaltungsgericht: Weg frei für Rheinbrücke
Die Behörden hätten keine Fehler gemacht, die zur Aufhebung ihrer Baupläne hätten führen können, hieß es in der Urteilsbegründung. Mit Schranken werden Fahrzeuge, die schwerer als 3,5 Tonnen sind, am Befahren gehindert und vor der Brücke abgeleitet.

Benefits of online casino
Moreover, in some cities casinos are completely banned, and in this case, the cost of the road will be even higher. Also there you can find games such as keno or lotto - which are not very common in traditional institutions.

Fußball-Wetten in Europa
Es gibt zunehmend Gelegenheit für die europäischen Fußball-Fans auf ihre Lieblings-Teams oder Spiele zu setzen. Zwei der größten E-Wallets kommen in Form von Skrill (offiziell als MoneyBookers bekannt) und Neteller.

Other news