Sonderermittler macht der Polizei im Fall Amri schwere Vorwürfe

Am 20.12. jährt sich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zum ersten Mal

Zehn Monate nach dem islamistischen Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt hat ein Sonderermittler verschiedenen Polizeibehörden und anderen Stellen erneut Fehler vorgeworfen.

Amri gab nach seiner Einreise in Deutschland im Juli 2015 in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bei Asylbehörden mehrmals falsche Namen an, handelte in Berlin mit Drogen und wurde dort parallel als gefährlich eingestuft.

Innensenator Geisel sagte zur Begründung seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, die Fehler vor dem Anschlag seien länderübergreifend und auch auf Bundesebene begangen worden.

Dezember hatte Anis Amri einen gestohlenen Lkw in die feiernde Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren, er tötete zwölf Menschen und verletzte 60 weitere. Der flüchtige Amri wurde in Mailand von Polizisten erschossen. Auf 68 im Internet veröffentlichten Seiten fasste Jost nun seine Erkenntnisse zusammen: Schon allein drei der nachträglich festgestellten 14 Vergehen Amris hätten möglicherweise für einen Haftbefehl gereicht. Amri, der als sogenannter islamistischer Gefährder bekannt war, hätte wegen seines Drogenhandels und gefälschter Ausweise höchstwahrscheinlich verhaftet und in Untersuchungshaft gesperrt werden können, sagte Jost. So habe insbesondere das Landeskriminalamt (LKA) in Berlin bei der Überwachung versagt. In Friedrichshafen hätten die Beamten nicht ihren "Hintern bewegt", um Amri zu vernehmen. Und dann kann man nicht so tun, als ob man da einen Eierdieb festgenommen hätte. Der Berliner Senat verlangte vom LKA Informationen über Amri. Innensenator Geisel sagte, die LKA-Führung sei an seinem bis Ende November zuständigen Vorgänger Frank Henkel "mehrfach gescheitert", als sie auf die schwierige Personalsituation in der Abteilung hingewiesen habe. Schon im Frühjahr machte Jost bekannt, dass Erkenntnisse über Amris gewerbsmäßigen Drogenhandel zu "Kleinhandel" umgeschrieben worden waren. Die Observanz Amris habe sich nur über wenige Wochen hingezogen - und das auch nur von Montag bis Freitag, moniert Jost. Tatsächlich waren die Beobachter vorzeitig abgezogen worden, auch mangels Personal.

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