Trump geht per Erlass gegen "Obamacare" vor

Hartes Durchgreifen oder Verzweiflungstat? Trump versucht

Im Senat war er mit seinem Vorhaben erfolglos - nun versucht Donald Trump, das Gesundheitssystem seines Vorgängers mit einem Dekret auszuhöhlen.

Die oppositionellen Demokraten bezeichnen Trumps Dekret als "Sabotage".

Kurz zuvor hatte der amtierende US-Präsident Donald Trump am Donnerstag eine Anordnung unterzeichnet, die grundlegenden Änderungen den Boden bereitet und praktisch den Abbau der Krankenversicherung in Gang setzt. Die Krankenversicherer sollen mehr Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Policen bekommen.

Bevor die Änderungen in Kraft treten, müssten sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Demokraten sehen diese Änderungen als "Sabotage" an, die junge gesunde Menschen bevorzuge und ältere chronisch kranke benachteilige.

Am Donnerstagabend teilte das US-Präsidialamt mit: "In Anbetracht dieser Analyse kann die Regierung die Hilfszahlungen rechtmäßig nicht leisten". Trumps Republikaner haben es trotz ihrer Mehrheit in beiden Kammern bislang nicht geschafft, die Obamacare genannte Reform zurückzuziehen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Trump-Regierung "Obamacare" in einem wichtigen Punkt eingeschränkt, nämlich bei der Übernahme von Kosten für die Antibabypille und andere Verhütungsmitttel. Das Gesundheitsministerium strich eine Regelung, die Arbeitgeber dazu verpflichtet, Krankenversicherungen mit Abdeckung der Kosten für die Empfängnisverhütung anzubieten.

Trump ist offenbar tief frustriert darüber, dass seine Partei im Kongress mehrfach daran gescheitert ist, "Obamacare" abzuschaffen.

Trumps Erlass wurde erwartet, da der Rückbau von Obamacare eines seiner wichtigsten Wahlversprechen war. Seine entsprechende "executive order" kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort hält - auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems tatsächlich in den Sternen steht. Der Anteil der Menschen ohne Krankenversicherung sank seit deren Einführung von 16 auf unter neun Prozent.

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