Koalitionsoptionen in Niedersachsen und ihre Knackpunkte

Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält sowohl Ampel als auch große Koalition für nicht so ganz einfach

In einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, wo die FDP als kleinster Partner dazukommt, wäre die Partei nur Mehrheitsbeschaffer. Zwei Schlüsselministerienkönnten die FDP zum Umdenken.

Der niedersächsische Wahlsieger Stephan Weil haucht den Sozialdemokraten ein neues Selbstwertgefühl.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält eine Jamaika-Koalition unter Führung der zweitplatzierten CDU mit FDP und Grünen in seinem Land für undenkbar. Die SPD will noch diese Woche mit Unterredungen beginnen und auch auf die FDP zugehen. "Die Regierungsbildung wird möglicherweise nicht so ganz einfach werden", hatte SPD-Chef Weil bereits nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend prophezeit.

Wahrscheinlicher als eine Ampel ist eine große Koalition. "Wir treten in Niedersachsen für einen Politikwechsel an, den wir in einer Ampel nicht erreichen können und insofern ist das für uns ausgeschlossen", sagt FDP-Landeschef Stefan Birkner. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat den Wahlkreis Wesermarsch überraschend deutlich an SPD-Herausforderin Karin Logemann verloren. Das Verhältnis der Grünen zur CDU ist allerdings angespannt, nachdem die Politikerin Elke Twesten Anfang August von den Grünen zur CDU gewechselt war und damit die rot-grüne Landesregierung um ihre Mehrheit brachte. Er war im Kompetenzteam von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann im Fall eines Wahlsieges für das Finanzressort vorgesehen. Die CDU will eine stabile Regierung. Notfalls wähle man aber auch die Oppositionsrolle, betonte Althusmann in Berlin: "Anbiedern werden wir uns nicht". Die FDP schloss die Variante "Rot-Gelb-Grün" aber erneut aus. Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer von den Grünen forderte die FDP dennoch auf, sich nicht grundsätzlich zu verweigern. "Eine Ampel wäre eine Koalition der progressiven Kräfte". Die FDP landete bei 7,5 Prozent, das war ein Minus von 2,4 Punkten. "Ich bin schon erstaunt, wie man sich an uns heranwanzt", wimmelte FDP-Mann Hocker das Werben ab. Die Grünen rutschten um fünf Punkte ab auf 8,7 Prozent.

"Wir müssen uns im Nachhinein bei unseren Wählern für die Abgänge in unserer Bundestagsfraktion entschuldigen", meinte er mit Blick auf Frauke Petry.

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