Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen EZB-Kaufprogramm ab

Die EZB-Zentrale in Frankfurt am Main

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch Eilklagen des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und weiterer Euroskeptiker auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Ausstieg aus dem Programm für gescheitert.

Ziel der Beschwerdeführer war es, über das Bundesverfassungsgericht der Deutschen Bundesbank zu untersagen, weiterhin am Anleihenkaufprogramm der EZB teilzunehmen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, die Eilanträge seien unzulässig, weil eine einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren vorweggenommen hätte. Sie könnten über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreifen. Es soll in der Euro-Zone die Zinsen drücken und die Kreditvergabe ankurbeln. Deutschland hafte, wenn ein totaler Wertverlust der aufgekauften Staatsanleihen eintrete, so die Kläger. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wurden entsprechende Fragen vorgelegt. Die Luxemburger Richter sollen nun klären, ob die EZB über ihr Mandat hinausgeht und unter welchen Bedingungen und gegebenenfalls auch in welchem Umfang die EZB Staatsanleihen aufkaufen darf. Es gebe "gewichtige Gründe" dafür, dass mit dem Programm gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung verstoßen werde, hieß es in der damaligen Entscheidung - die EZB also außerhalb ihrer Befugnisse handele. Auf dieser Grundlage soll dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Hintergrund des Falls sind drei Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2015 laufende Kaufprogramm. Dem Gericht geht es eher darum, im "Dialog" mit dem EuGH den rechtlichen Rahmen zu definieren, innerhalb dessen die ansonsten keiner Kontrolle unterliegende EZB agieren kann.

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