Katalanen lassen Ultimatum verstreichen - Regierung zieht Artikel 155

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und sein Vize Oriol Junqueras im Regionalparlament in Barcelona

Nun droht sich die Lage mit der Zentralregierung zuzuspitzen.

Die Regierung in Madrid hatte die katalanische Regierung aufgefordert, die Bestrebungen für einen eigenen Staat zu stoppen und die verfassungsmäßige Einheit Spaniens anzuerkennen. Die Zentralregierung in Madrid warnte, sie werde am Samstag die formelle Machtübernahme in der autonomen Provinz einleiten.

Der Regionalpräsident Carles Puigdemont hat am Donnerstag auf Madrids zweites Ultimatum reagiert.

Um spätestens 10 Uhr am Donnerstagvormittag sollte Carles Puigdemont, der Chef der katalonischen Regionalregierung, verkünden, ob Katalonien künftig von Spanien unabhängig sein wird oder nicht.

An den europäischen Börsen gerieten die Aktienkurse nach Ablauf des Ultimatums unter Druck. Jener Artikel wird auch als "nukleare Option" bezeichnet und wurde seit Inkrafttreten der Verfassung 1978 noch nie angewendet.

Als Vorbild diente fast wortgleich Artikel 37 im Grundgesetz mit dem sogenannten Bundeszwang: Wenn ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten im Verhältnis zum Bund verletzt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates "die notwendigen Maßnahmen" treffen. Dem Schritt muss in Deutschland der Bundesrat zustimmen, in Spanien der Senat mit seinen Regionalvertretern. Wie die Regierung mitteilte, werde das Verfahren zum Entzug der Autonomie fortgesetzt. Mitglieder von Rajoys Regierung und der oppositionellen Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) verhandeln zurzeit, wie genau vorgegangen werden soll.

Der Streit über die Unabhängigkeit treibt seit Wochen immer wieder Hunderttausende Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit auf die Straßen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Nach dem Referendum hatten Puigdemont und andere katalanische Politiker am 10. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort wieder außer Vollzug gesetzt. Die Separatisten verfügen im Regionalparlament über eine Mehrheit der Sitze.

Auch im spanischen Parlament gibt es keine Anzeichen für Versöhnung: Katalanische Abgeordnete fordern die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung.

Puigdemont machte in seinem zweiten Schreiben an Rajoy deutlich, dass er sich nicht beugen will.

"Die Regierung Spaniens hat heute Morgen die Weigerung des Präsidenten der Generalität von Katalonien zur Kenntnis genommen, die ihm am 11. Oktober übermittelte Forderung zu erfüllen". Er führt eine aus vier Parteien bestehende Minderheitsregierung an, die auf die Tolerierung durch die CUP angewiesen ist, die auf eine zügige Abspaltung dringt. Zudem hat die spanische Regierung bereits ihre Wachstumsprognose für 2018 reduziert. Auch der deutsche Dax und der EuroStoxx50 lagen zum Mittag im Minus. Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen legten zu.

Wie genau die Regierung den Artikel auslegen wird, ist nicht formell festgelegt, zumal es das erste Mal in der demokratischen Geschichte Spaniens ist, dass der Artikel 155 zur Anwendung kommt. Rajoy hatte der katalanischen Regierung mehrfach vorgeworfen, das Recht zu brechen und von Beginn an einen harten Kurs gewählt. "Der Ministerrat wird die Maßnahmen beschließen, die dem Senat mit dem Ziel weitergeleitet werden, das allgemeine Interesse der Spanier zu schützen, unter ihnen die Bürger von Katalonien, alle Bürger von Katalonien, und die verfassungsmäßige Ordnung in der Autonomen Gemeinschaft wiederherzustellen".

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