May: Einigung zu Bleiberecht von EU-Bürgern greifbar

Brexit Kein Nachgeben        
             Guy Kemp

Unklar blieb zunächst, ob die britische Premierministerin Theresa May am Montagabend bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Barnier mögliche Zugeständnisse bei den Streitfragen ankündigte.

"Wir wollen, dass die Leute bleiben, und wir wollen, dass Familien zusammenbleiben", schrieb May.

Mit dem Entwurf für die Abschlusserklärung wird die bisherige Verhandlungslinie der EU noch einmal bestätigt.

May versucht daher offenkundig, den Fokus jetzt auf die im Land lebenden EU-Bürger zu richten und für sie größere Zugeständnisse anzubieten.

Die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien sowie der 1,2 Millionen Briten in den anderen EU-Staaten zählen zu den Kernfragen, die in der ersten Phase der Brexit-Gespräche gelöst werden sollen. Diese sollen aber nur dann beim EU-Gipfel im Dezember veröffentlicht werden, wenn bis dahin die gewünschten "ausreichenden Fortschritte" erzielt wurden.

Dazu gehören der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsland Irland und dem dagegen britischen Nordirland. Am meisten Streit gibt es um die Schlussrechnung für den Brexit: London soll gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten bezahlen. Indirekt hatte sie damals die Bereitschaft Londons erklärt, etwa 20 Milliarden Euro zu zahlen.

May teilte kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel mit, wer heute rechtmäßig in Großbritannien lebe, werde auch in der Lage sein, nach dem EU-Austritt zu bleiben. So soll über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden, wenn "ausreichende Fortschritte" bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt wurde. Bei dem für Donnerstagabend geplanten Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs wolle May ihre Kollegen drängen, die Gespräche der nächsten Verhandlungsphase "so schnell wie möglich" aufzunehmen, verlautete aus Londoner Regierungskreisen. Die 27 verbleibenden EU-Staaten hielten weiter zusammen. Außerdem seien die Gespräche über die Austrittsmodalitäten nicht so weit gediehen, dass man bereits zu den Verhandlungen über die Beziehungen nach dem Brexit übergehen könnte, heißt es in EU-Kreisen.

Ein Interessenvertreter der in Großbritannien lebenden EU-Bürger bewertete Mays Zusicherungen vorsichtig positiv. Nötig sei nun ein "offener Dialog" mit den betroffenen Bürgern, den Mays Regierung bislang verweigert habe. In sozialen Medien kritisierten viele Betroffene das Schreiben Mays als zu unkonkret.

"Ich denke, das ist ein angemessener, guter Verhandlungsansatz", kommentierte der niederländische Außenminister Bert Koenders am Dienstag am Rande von Gipfel-Vorbereitungsgesprächen in Luxemburg.

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