Portal "Fahrerbewertung.de" vor Gericht

Private Verkehrssünderdatei oder doch ein Beitrag zu mehr Sicherheit?

Nun bekamen die Datenschutzbeauftragten in zweiter Instanz Recht.

Münster - Ein Internetportal, in dem jeder Autofahrer mit Eingabe des Fahrzeug-Kennzeichens bewertet werden kann?

Das Internet bietet so einiges an Möglichkeiten. Das umstrittene Internetportal verstößt damit nach aktueller Rechtsprechung gegen den Datenschutz und ist in der aktuellen Version unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

Auf dem Portal kann das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern unter Angabe des Kfz-Kennzeichens mit den Ampelfarben rot, gelb und grün bewertet werden. Die abgegebenen Bewertungen können bisher ohne Registrierung von anderen eingesehen werden. Dagegen wehrte sich die Frau mit einer Klage. Insbesondere handle es sich bei den zu bestimmten Autokennzeichen abgegebenen Bewertungen um personenbezogene Daten. Demnach überwiegt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalter gegenüber den Interessen der Betreiberin sowie der Nutzer des Portals. Denn auf "fahrerbewertung.de" ist eine vollständig anonyme Bewertung von in der Regel privat motiviertem Verhalten für eine unbegrenzte Öffentlichkeit einsehbar. Dem stünden keine gewichtigen Interessen des Klägers und der Portalnutzer entgegen. Vor allem das Ziel, die Fahrer zur Selbstreflexion anzuhalten, könne auch unter Geltung der Anordnungen erreicht werden.

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