Rot-Grün treiben Schuldenberg der Stadt Wien weiter in die Höhe

Ende 2018 würden Wiens Schulden bereits an der Sieben-Mrd. Die zuständige Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) beruhigt: "Die Konjunktur hilft uns dabei, unseren Budgetpfad einzuhalten", sagt sie über den Entwurf für den Wiener Haushalt 2018, den die versammelte Rathaus-Opposition freilich in Grund und Boden kritisiert. Während man im Jahr 2019 noch mit einem Minus von 188 Millionen Euro rechnet, will man im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Auch im aktuellen Jahr 2017 werden laut veranschlagtem Budget knapp 564 Millionen Schulden gemacht. Durch den etappenweisen Ausstieg lukrierte Wien 266 Millionen Euro. Die ÖBB kommt in demselben Zeitraum nur auf 1,22 Millionen Euro. Demnach stehen Einnahmen von 13,363 Milliarden Euro Ausgaben von 13,739 Milliarden Euro gegenüber.

Daraus geht hervor, dass im Jahr 2018 erneut eine massive Neuverschuldung im Ausmaß von knapp 400 Millionen Euro bevorsteht. Die größten Ausgabenposten sind die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung. Euro. Die Wohnbauförderung schlägt mit 533 Millionen. Ausführlich diskutiert und letztlich beschlossen wird das Zahlenwerk am 20. und 21. November im Gemeinderat.

Fremdwährungskrediten in Höhe von fast zwei Milliarden Schweizer Franken beschlossen. Ein Großteil dessen sei im Jahr 2017 in Euro konvertiert worden – nämlich rund 1,3 Milliarden Schweizer Franken. Das ist weniger als heuer, wo 570 Millionen Euro budgetiert sind.

FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus wies darauf hin, dass sich der Schuldenstand der Stadt in 15 Jahren verdreifacht habe. "Der Wille, endlich den Sparstift anzusetzen und beispielsweise die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen oder Subventionen an alle möglichen Vereine drastisch zu reduzieren, ist nicht vorhanden".

Die NEOS meinen, dass diese Summe nur die "Spitze des Eisbergs" sei. Beate Meinl-Reisinger fordert nun sogar, dass Finanzstadträtin Brauner den "Sessel räumen" soll.

Dass Wien es nicht schaffe, die Stadt "fit für die nächsten Generationen zu machen", sehen auch die NEOS so.