Schulz nennt Niedersachsen-Wahl "große Ermutigung" für SPD

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann

Die Koalition in Niedersachsen ist das letzte rot-grüne Bündnis in einem Flächenland. Danach werde man sehen, was möglich sei. In ganz Niedersachsen lag die Wahlbeteiligung bei 63,1 Prozent.

Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann rutscht bei der vorgezogenen Wahl mit 33,6 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab, nachdem sie in Umfragen lange klar geführt hatte. "Wir lehnen eine Ampel zu 100 Prozent ab", sagte FDP-Generalsekretär Gero Hocker. "Wir haben einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen". CDU und FDP sind mit 42 beziehungsweise 14 Prozent unter Selbstständigen besonders erfolgreich. Die Grünen appellierten an die Freien Demokraten, das zu überdenken - halten sich selbst aber auch die Option einer Jamaika-Koalition offen, also eines Bündnisses mit CDU und FDP. Vor allem treffen die Christdemokraten in einer vielschichtigen Konkurrenzsituation neben der FDP und der AfD auf eine starke SPD, die mit Sachkompetenz, guter Regierungsarbeit, hoher Reputation und einem angesehenen Regierungschef erfolgreich in der besonders ertragreichen politischen Mitte punktet. "Wir treten in Niedersachsen für einen Politikwechsel an, den wir in einer Ampel nicht erreichen können, und insofern ist das für uns ausgeschlossen", sagt FDP-Landeschef Stefan Birkner.

Die SPD kommt im neuen Landtag auf 55 Sitze, die CDU auf 50, die Grünen auf zwölf, die FDP auf elf und die erstmals im Leineschloss vertretene AfD auf neun. "Wir wollen einen Neustart, das geht nicht mit Rot-Grün".

Die Grünen schlossen weder eine Ampel noch eine Jamaika-Koalition aus, setzten aber bis zum endgültigen Ergebnis auf eine Fortführung ihrer Regierung alleine mit der SPD. Er hätte Rot-Grün gerne fortgesetzt, sagte Weil. "Und Stillstand befördert Unzufriedenheit und damit die Rechtspopulisten", sagte Janssen-Kucz der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Damit stehen den Parteien schwierige Koalitionsgespräche bevor. Den Twesten-Wechsel wollte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele weder als Grund für den Absturz der Union um 3,7 Prozentpunkte noch als Hindernis für eine Große Koalition verstanden wissen. Wenn es bei 8,5 Prozent bleibe, "dann wäre das immer noch das zweitbeste Ergebnis, auch wenn wir verloren haben", sagt sie in der ARD.

Die FDP gewann 7,5 Prozent der Zweitstimmen. Es haben sich 63 bis 64 Prozent der 6,1 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt. Bei der letzten Landtagswahl hatten knapp 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Einen Favoritensieg gab es im Wahlkreis 37: Der Sozialdemokrat Karsten Becker holte mit 46,8 Prozent das Direktmandat - wie schon 2013. Im heftig zerstrittenen AfD-Landesverband Niedersachsen forderten am Sonntag mehrere Vorstands-Mitglieder einen personellen Neuanfang an der Parteispitze um den Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel. Die LINKE im Bund zeigte sich am Abend enttäuscht vom Wahlergebnis in Niedersachsen. "Das hat vor allem bei den Wechselwählern Wirkung gezeigt", sagte die Spitzenkandidatin der Linken, Anja Stoeck.

Insgesamt gingen bei der Landtagswahl in Niedersachsen mehr Bürger zu Wahl als noch 2013.

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