Heute geht es um Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Jamaika-Koalition In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft suchen die Parteivorsitzenden nach einem gemeinsamen Nenner

CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erwarten deshalb auch harte Auseinandersetzungen.

Die Grünen wollten in der Sondierung mit Union und FDP "deutlich" auf eine Agrarwende drängen, die Probleme "vom Insektensterben über die Vergiftung von Böden und Grundwasser bis zum millionenfachen Tierleid" angehe.

Die Unterhändler der geplanten Jamaika-Koalition beraten an diesem Mittwoch über die Wirtschafts-, die Verkehrs- und die Landwirtschaftspolitik. Trotz mancher Differenzen mit den Grünen sagte der CSU-Politiker aber: "Ich habe da durchaus einen gewissen Optimismus". "Wir wollen auch und gerade konventionelle Landwirtschaft, die nachhaltig sein muss", sagte Schmidt. Eine klimaneutrale Landwirtschaft sei nicht möglich, sie müsse aber möglichst klimaschonend arbeiten. Um der Entwicklung des ländlichen Raumes mehr Gewicht zu verschaffen, forderte Schmidt eine Neuordnung von Zuständigkeiten. Vergangene Woche haben die Parteien ihre Verhandlungen vertagt, weil sie sich bei der Klima- und Flüchtlingspolitik nicht einigen konnten.

Nach einem Medienbericht haben sich Union, FDP und Grüne darauf verständigt, die Rente mit 63 teilweise wieder abzuschaffen. Im Gegenzug soll es mehr Unterstützung für teilweise oder ganz Berufsunfähige geben.

Nach der zum Juli 2014 in Kraft getretenen Neuregelung können Arbeitnehmer bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge vorzeitig in Rente gehen, sofern sie mindestens 45 Jahre (540 Monate) lang Beiträge zur Rentenversicherung zahlten.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" vom Montag ein Aus der Rente mit 63 gefordert. Auch CSU-Chef Horst Seehofer habe darauf hingewiesen, dass die "private Vorsorge" gestärkt werden müsse, wenn die Rentenkosten nicht aus dem Ruder laufen sollen. Forderungen nach einem schnellen Aus für die Rente mit 63 kamen aus der Wirtschaft. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft, eine solche Reform gehe in die falsche Richtung.

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