Mindestlohn: Nahles weist Scholz-Vorstoß zurück

SPD Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz

Olaf Scholz, Partei-Vize und Hamburgs Erster Bürgermeister, hatte zuvor im "Spiegel" einen deutlich höheren Mindestlohn (derzeit: 8,84 Euro) gefordert: "Wir sollten den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde anheben", sagte er dem Nachrichtenmagazin. "Wir begrüßen, dass die SPD einen Schritt auf die Linke zugeht und unser Vorschlag von zwölf Euro Mindestlohn von Olaf Scholz unterstützt wird", sagte Bartsch dem Tagesspiegel. Die Lohngrenze müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei. "Man kann für Wachstum und technischen Fortschritt sein und zugleich für einen starken Sozialstaat mit ordentlichen Löhnen", betonte er.

Kritik am Scholz-Vorstoß kommt auch von den Arbeitgebern: "Die Politik sollte sich aus der Diskussion um die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns heraushalten. Die Höhe des Mindestlohns darf nicht Spielball parteipolitischer Interessen werden", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der "Passauer Neuen Presse".

Der Parteivize hatte kürzlich ein Papier zur Neuausrichtung der SPD nach dem Debakel bei der Bundestagswahl vorgelegt. Er forderte in dem Papier auch eine "schonungslose Betrachtung der Lage" nach der schweren SPD-Niederlage und mahnte, es dürfe "keine Ausflüchte" mehr geben bei der Ursachenforschung.

Frankfurt (ots) - Nun, endlich, hat Merkel nicht nur Optimismus angeordnet, sondern auch das lange gesuchte "Leitmotiv" aus dem Ärmel geschüttelt: "Heute dafür die Voraussetzungen schaffen, dass wir auch in zehn Jahren noch gut in Deutschland leben können". SPD-Fraktionschefin Nahles wies die Idee ihres Parteikollegen Scholz prompt zurück. "Wer Wahlkampf führt, muss immer konkret sein, damit er verstanden wird".

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