Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont

Carles Puigdemont

Spanien hatte am Freitag einen europäischen Haftbefehl gegen den früheren Katalanenchef erlassen und bei den belgischen Behörden seine Festnahme beantragt. Auf die Frage, ob die Festnahme noch am Samstag anstehe, sagte Staatsanwalt Eric Van Der Sypt: "Morgen, oder vielleicht auch Montag". Er fügte hinzu: "Wir sind nicht in Eile".

Mit welchen Argumenten könnte sich Puigdemont gegen die Auslieferung an Spanien wehren?

Die spanische Untersuchungsrichterin Carmen Lamela hatte den Haftbefehl gegen die fünf Separatisten ausgestellt, die zuletzt in Brüssel gesehen wurden. Sollte die belgische Justiz dem Auslieferungsantrag Spaniens stattgeben, wird Puigdemont in Berufung gehen, notfalls bis ans höchste Gericht Belgiens.

Weitere Haftbefehle erließ sie gegen die vier Minister aus Puigdemonts Kabinett, die sich ebenfalls in Belgien aufhalten sollen. Mit Blick auf den abgesetzten Regionalpräsidenten gilt: Bei Vorliegen eines internationalen Haftbefehls muss der Betroffene in Belgien innerhalb von 24 Stunden vor einen Untersuchungsrichter gebracht werden. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz indgesamt 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden. Falls Puigdemont in Berufung ginge, dürfte sich der Zeitraum aber auf 45 Tage ausdehnen.

Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht in Madrid acht Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen, darunter seinen Stellvertreter Oriol Junqueras, der die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke) führt.

Im belgischen Fernsehsender RTBF sagte der 54-Jährige am Freitag, er sei nicht vor der Justiz geflohen. Er sei in Belgien, weil es unmöglich sei, seine rechtliche Verteidigung in Spanien vorzubereiten. Man lebe in einer globalisierten Welt. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. "Es wird nicht neutral, unabhängig, normal sein, wenn eine Regierung im Gefängnis sitzt", sagte er. Die spanischen Justizbehörden werfen den separatistischen Politikern wegen der Ereignisse rund um das verfassungswidrige Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und die einseitige Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Wenn ein fairer Prozess in Spanien garantiert wäre, würde er sofort zurückkehren, hatte der entmachtete Regionalpräsident von Katalonien vor ein paar Tagen gesagt. Er forderte alle Parteien in Katalonien, die die Unabhängigkeitsbewegung unterstützen, zu einer Koalition auf. Landesweit nahm die Zahl der Erwerbslosen um 58.000 zu. Die fünf Politiker seien vorläufig festgenommen worden, teilte die Anklagebehörde am Sonntag in der belgischen Hauptstadt mit.

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