Puigdemont und vier Minister stellen sich der Polizei

Der ehemalige Katalanen-Führer Carles Puigdemoint stellte sich in Belgien der Polizei gestellt haben

Der entmachtete katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich der belgischen Polizei gestellt. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Auch vier seiner ehemaligen Minister, die mit ihm nach Belgien gereist waren, hätten sich bei der Polizei in Brüssel persönlich gemeldet.

Der spanische Staatsgerichtshof in Madrid hat am Freitagabend einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten Präsidenten und vier Ex-Minister ausgestellt. Am Nachmittag sollen sie angehört werden - binnen 24 Stunden soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Der hat dann bis morgen früh Zeit zu entscheiden, ob die Beschuldigten festgehalten werden. Spätester Zeitpunkt sei 9.17 Uhr am Montagmorgen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz in Brüssel am Sonntagnachmittag.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls innerhalb von 15 Tagen entschieden werden. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden. Spaniens Justiz wirft Puigdemont wegen der Ereignisse rund um die katalanische Unabhängigkeitserklärung Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.

Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt.

Der Politiker präsentierte auch eine Internetpetition zur Bildung einer "Einheitsliste" der Unabhängigkeitsbefürworter für die Neuwahlen am 21. Dezember in der Region im Nordosten Spaniens.

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