Rückschlag für Rechte bei Regionalwahl in Slowakei

Das Parlament und das Schloss der slowakischen Stadt Bratislava

Sein überraschender Wahlsieg 2013 hatte den Rechten einen historischen Durchbruch verschafft - zuvor hatten sie nur knapp über einem Prozent Wähleranteil gelegenen. Seit 2016 ist rassistische und antisemitische Partei auch im nationalen Parlament vertreten.

Ihr Vorsitzender Marian Kotleba verlor die Abstimmung um den Gouverneurs-Posten in der Region Banska Bystrica im Zentrum des Landes gegen den Unternehmer Jan Lunter, wie das Statistikamt am Samstag nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Gegen Kotleba und zwei weitere Abgeordnete wird wegen Extremismus-Vorwürfen ermittelt, zudem wurden Schritte zum Verbot der Partei eingeleitet.

Überraschend schwach schnitten auch die Sozialdemokraten von Premier Robert Fico ab. Zum ersten Mal überhaupt wurde in der Slowakei eine Frau zur Regionspräsidentin gewählt. Gewählt wurden in allen acht Regionen zugleich die Regionalparlamente und in Direktwahl die jeweiligen Regionspräsidenten. Die von einem liberal-konservativen Parteienbündnis nominierte Erika Jurinova gewann in der Region Zilina klar vor dem sozialdemokratischen bisherigen Amtsinhaber. Die bei Regionalwahlen traditionell niedrige Beteiligung hatte in der Vergangenheit immer wieder Überraschungserfolge von Aussenseiterparteien und Kandidaten mit sehr entschlossen wählender Anhängerschaft begünstigt.

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