Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags

Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Bundestages auf Kontrolle der Bundesregierung erneut gestärkt. Andernfalls könne das Parlament Rechtsverstöße und vergleichbare Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufdecken. Grenzen des Informationsrechts sieht Karlsruhe erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden würden.

Durch das Urteil ist nun klargestellt, dass die Bundesregierung Abgeordneten des Bundestags Auskünfte über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigerte.

Die Fragen wurden von der Bundesregierung nicht oder nur unter Geheimhaltungsauflagen beantwortet. Laut Grundgesetz übt der Bundestag die parlamentarische Kontrolle über die Bundesregierung aus und hat ein Frage- und Informationsrecht.

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