Nationalrat: ÖVP nominierte Köstinger als Präsidentin

Kopf mit Bures Sie wird künftig die Nummer zwei im Präsidium sein. APA

In der Sitzung wurde auch Parteiobmann Sebastian Kurz zum Klubchef bestimmt, er bekam 97,5 Prozent. "Wir sind die erste Staatsgewalt", so NEOS-Chef Matthias Strolz bei einer Pressekonferenz.

Finanzminister Hans Jörg Schelling scheint davon auszugehen, dass Köstinger dauerhaft Nationalratspräsidentin sein wird.

NEOS zeigte sich skeptisch: Man werde Köstinger möglicherweise nicht zur Nationalratspräsidentin wählen. Er werde die Funktion des Finanzsprechers übernehmen und voraussichtlich den Vorsitz im Finanzausschuss, tröstete sich Kopf.

"Elli Köstinger ist eine starke Frau" sowie eine Pro-Europäerin, sie habe Österreich knapp zehn Jahre im Europäischen Parlament vertreten und im Wahlkampf einen neuen Stil in die politische Landschaft gebracht, streute Kurz seiner langjährigen Vertrauten Rosen. Die Parlamentarier haben nicht einmal 48 Stunden Zeit für die Überlegung, ob sie jemandem ihre Stimme geben wollen, den sie nicht kennen und in der kurzen Zeit auch nicht kennenlernen können. "Ich bin überzeugt, dass sie die Funktion gut ausfüllen wird". Kritik an ihrem jungen Alter ließ Kurz, selbst erst 31, ebenfalls nicht gelten, verfüge sie doch über langjährige Erfahrung im Europaparlament. Dies will Kurz heute dem ÖVP-Parlamentsklub in der Klubsitzung vor dem Nationalratsplenum am Donnerstag vorschlagen. An Spekulationen, ob sie in eine neue Regierung wechseln wird, wolle er sich nicht beteiligen. Sie könnte nämlich Ministerin werden, wenn die schwarz-blaue Koalition steht.

Von Innenminister Wolfgang Sobotka, der ebenfalls als Kandidat für dieses Amt gehandelt wurde, gab es kein Statement. Der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak warf der ÖVP vor, das zweithöchste Amt im Staat als "Zwischenparkplatz" bis zu einem vermutlichen Wechsel Köstingers in die Bundesregierung zu missbrauchen. Peter Haubner (Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsbund), Abg. Sie verlangen sogar einen entsprechenden Notariatsakt oder etwas ähnlich Glaubwürdiges.

Wirtschaftsbündler Kopf ist seit 1994 im Nationalrat, damit derzeit längstdienender Abgeordneter. "Das ist schon bedenklich", so Griss. Er hat aber zumindest die Funktion des Dritten Nationalratspräsidenten schon bisher ausgeübt.

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