Britische Entwicklungsministerin Priti Patel zurückgetreten

Priti Patel

Bereits Anfang der Woche hatte sich Patel für den Alleingang in Israel bei Regierungschefin May entschuldigt. Das ist politisch brisant, weil Großbritannien die israelische Besetzung der 1967 im Sechstagekrieg eroberten Golanhöhen als illegal betrachtet.

"Ihre Entscheidung zurückzutreten, ist richtig", erwiderte May in einem Schreiben.

Nach dem Verteidigungsminister traf es nun die Entwicklungsministerin: Binnen einer Woche ist ein zweites Kabinettsmitglied aus der Regierung von Premierministerin May zurückgetreten.

Am Mittwochabend kehrte Patel vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus Uganda zurück.

Mehrere britische Mitglieder von Mays Minderheitsregierung stehen derzeit unter Beschuss, darunter Außenminister Boris Johnson sowie Mays Stellvertreter Damian Green und Außenhandels-Staatssekretär Mark Garnier - die letzten beiden unter anderem wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung.

Auch wenn die Fälle völlig unterschiedlich liegen, werfen sie kein gutes Licht auf die britische Regierung.

Patel hatte sich am Montag dafür entschuldigt, während eines privaten Urlaubs in Israel im August insgesamt zwölf Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren Politikern abgehalten zu haben, ohne dass die konservative Premierministerin davon Kenntnis hatte. Patel wurde dabei vom Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe Conservative Friends of Israel, Stuart Polak, begleitet.

Patel wurde vor ihrem plötzlichen Rücktritt immer wieder als mögliche Nachfolgerin von Premierministerin Theresa May gehandelt.

Der britischen Nachrichtenagentur Press Association zufolge verschwieg Patel allerdings zwei weitere Treffen im September mit dem israelischen Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, und dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Juval Rotem. Medienberichten zufolge erklärte sie aber nicht, dass dies auch eine Finanzierung der israelischen Armee beinhalten würde, welche die Versorgung der Flüchtlinge ermöglicht.

Beobachter sehen darin einen klaren Verstoß gegen das Protokoll, wonach britische Regierungsvertreter nicht auf israelische Einladung hin in besetzte Gebiete reisen.

Hinzu kommen die bisher erfolglosen Brexit-Gespräche. Auch dadurch gerät die Premierministerin in den eigenen Reihen in die Kritik.

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