FPÖ-Krim-Trip sorgt für Sand im Koalitionsgetriebe

Detlef Wimmer bei einem TV-Interview mit dem russischen Fernsehen

Wieder einmal durfte die österreichische Öffentlichkeit nur über Umwege von einer außenpolitischen FPÖ-Aktivität erfahren: Der künftige NR-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein und der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer haben die von Russland annektierten Halbinsel Krim besucht.

Ein Sprecher von Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz erklärte gegenüber der "Presse", von der Reise "nicht informiert" gewesen zu sein und ging für den ÖVP-Chef auf Distanz. Die Koalitionsverhandlungen werde man jedoch "mit voller Kraft fortsetzen". Er habe aber eine "gänzlich andere Meinung" als die beiden FPÖ-Politiker.

Für einen kleinen Dämpfer der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ sorgt ein Besuch auf der Halbinsel Krim. In den Leitlinien für die Verhandlungen sei aber klar festgehalten, dass die Einhaltung von EU-Recht die Grundlage der österreichischen Regierungspolitik sein wird - und "dazu gehören auch das Sanktionsregime gegen Russland und die Respektierung des Minsker Abkommens", sagt Karas. "Gemäß der gemeinsamen EU-Position war die Annexion der Krim völkerrechtswidrig, weshalb diese nicht anerkannt wird und ein entsprechendes EU-Sanktionenregime in Kraft ist". Man sei noch in Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen und werde diese mit voller Kraft fortsetzen. Eines ihrer Ziele sei "die Vermittlung der Legitimität des Krim-Referendums von 2014", berichtete der russische Sender Sputnik.

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