Frankfurt: Schweizer in Spionageprozess zu Bewährungsstrafe verurteilt

Rechtsanwalt Hannes Linke, der Angeklagte Schweizer Daniel M. und der Anwalt Robert Kain

Ein Schweizer ist am Donnerstag in Frankfurt wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monate verurteilt worden. Außerdem habe er insgesamt rund 70.000 Euro an den Inhaber einer Frankfurter Sicherheitsfirma weitergeleitet.

Die Spionageaffäre des Daniel M. hatte schon ein langes Vorspiel: So wurde der Schweizer in seinem Heimatland zu einer Bewährungsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Dem Urteil war eine Abmachung zwischen den Prozessbeteiligten über eine Bewährungsstrafe im Gegenzug für ein Geständnis vorausgegangen.

Es ging um die Arbeit von deutschen Steuerfahndern und den Ankauf brisanter Steuer-CDs: Ein ehemaliger Schweizer Polizist hat vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) gestanden, für den Schweizer Geheimdienst die persönlichen Daten dreier nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft zu haben, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt waren. Den Vorwurf, er habe eine Quelle in der deutschen Finanzverwaltung platziert, konnte die Bundesanwaltschaft ihm nicht nachweisen.

Der Spion hatte zugegeben, vom Schweizer Nachrichtendienst des Bundes insgesamt 13.000 Euro und 15.000 Franken für Spionage erhalten zu haben. Er hatte Steuerfahnder für den Schweizer Geheimdienst ausspioniert.

In ihrem Plädoyer hatte die Bundesanwaltschaft in der vergangenen Woche eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gefordert. Diese hatte wiederholt CDs mit den Daten deutscher Steuerbetrüger aufgekauft, die Kunden von Schweizer Banken waren. Die Verteidigung hatte auf eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren plädiert.

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