Gericht: Unabhängige Sonderprüfung im Abgasskandal bei VW

Der Volkswagen-Konzern muss zur Aufklärung seiner Dieselaffäre einen externen Sonderprüfer einsetzen. Das entschied das OLG Celle; es hat einem Antrag von Aktionärsvertretern stattgegeben. Die Aktionärsvertreter erhoffen sich Aufklärung darüber, ob VW-Vorstand und -Aufsichtsrat im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ihre Pflichten verletzt und dem Unternehmen Schaden zugefügt haben. Zum Sonderprüfer bestellte das Gericht den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Rüdiger Reinke von der Kanzlei Roelfs. Streitig ist zwischen Antragstellern und der Antragsgegnerin VW vor allem, wann Organe der Antragsgegnerin, insbesondere ihre ehemaligen Vorstandsmitglieder, Kenntnis von der Verwendung einer Motorsoftware hatten oder hätten haben müssen, die den Ausstoß von Stickoxiden im Prüfstand verringert. Die Verwendung von deren Prüfungsergebnissen durch die Staatsanwaltschaft lasse Erkenntnisse erwarten, so dass keine Notwendigkeit für eine Sonderprüfung darüber hinaus bestehe. Nach dem Bekanntwerden der Manipulationen war der Kurs der VW-Aktie eingebrochen. Die Untersuchungsergebnisse sind derzeit auch für die Staatsanwaltschaft nicht zugänglich, das Bundesverfassungsgericht untersagte der Münchener Staatsanwaltschaft Ende Juli die bei Jones Day beschlagnahmten Dokumente auszuwerten. Die Entscheidung des OLG Celle (Az.: 9 W 86/17) ist laut der Kanzlei rechtskräftig.

Beantragt worden war die Sonderprüfung von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).

VW erklärte, man habe die Gerichtsentscheidung zur Einsetzung eines Sonderprüfers zur Kenntnis genommen, halte diese aber für unzutreffend.

"Für die VW-Aktionäre, die im Zuge des Dieselskandals viel Geld verloren haben, ist das ein ausgesprochen guter Tag", sagte Rechtsanwalt und DSW-Vizepräsident Klaus Nieding. Gegen den Beschluss gibt es laut Aktiengesetz keine Rechtsmittel.

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