Steuerschätzer sagen Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro voraus

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2017 bis 2022 vorgelegt. "Dadurch können Bund und noch stärker Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren mit weiteren Steuereinnahmen rechnen", sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister, Peter Altmaier (CDU).

Die aktuelle Steuerschätzung liegt für den Zeitraum bis 2021 etwa 26 Milliarden Euro über früheren Schätzungen. "Zusammen mit den bereits vorhandenen Spielräumen in der Finanzplanung in Höhe von ebenfalls knapp 15 Milliarden Euro bedeutet das für die neue Legislaturperiode einen finanzpolitischen Rahmen, den wir nutzen können, ohne ungebührliche haushalterische Risiken einzugehen". Davon hängt insbesondere ab, wie viel finanziellen Spielraum sie für ihre politischen Pläne haben.

Die Einhaltung der Schuldenbremse sei gewährleistet.

Die Analyse zeigt die finanziellen Möglichkeiten für die Verhandler einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen auf. "Gleichzeitig gilt: Der zusätzliche Spielraum ist begrenzt", mahnte er aber auch zu einer soliden Haushaltsführung. "Die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel".

Er warnte auch davor, den gesamten genannten Betrag von 30 Milliarden Euro vollständig auszunutzen. In den Sondierungsverhandlungen könnten nicht alle Wünsche erfüllt werden. In diesen Gesprächen war FDP-Chef Christian Lindner jüngst von der Forderung nach einer Steuerentlastung um 30 bis 40 Milliarden Euro abgerückt. Sie ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. In den Jahren bis 2021 insgesamt dürfte der künftige Bundesfinanzminister aber nur über Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro verfügen.

Von dem Zusatzplus in Folge guter Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höherer Löhne und Firmengewinne profitieren vor allem Länder und Gemeinden. Dort zeichnet sich für 2018 überraschend eine Beitragssenkung ab. Das sind 1,8 Milliarden mehr als noch im Mai angenommen. Aus Kreisen der Bundesregierung war zuletzt zu hören, dass die Steuerschätzung endgültige Klarheit bringen sollte.

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