Großbritannien will 29.03.2019 als Brexit-Datum in Gesetz verankern

Sie wolle dem Parlament den 29. März 2019, Mitternacht, für die Scheidung vorschlagen, sagte ein Sprecher.

Das exakte Austrittsdatum soll nun in einem Zusatzartikel zum Austrittsgesetz verankert werden, erklärte der britische Brexit-Minister David Davis in der Nacht zum Freitag im Online-Kurzmitteilungsdienst Twitter. Allerdings tauchte der 29. März 2019 in keinem Gesetz auf.

Zuvor hatten sich britische Abgeordnete besorgt gezeigt, weil das genaue Austrittsdatum bisher nicht in britischem Recht verankert ist.

Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 hatte die knappe Mehrheit der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt. Die Riege der Brexit-Befürworter befürchtet bereits jetzt, dass dass es wegen der schleppend verlaufenden Gespräche zu Verzögerungen kommen könnte. Das Parlament soll in der kommenden Woche über Änderungen am Entwurf für das Brexit-Gesetz beraten. Bis zur endgültigen Abstimmung dürften allerdings noch Monate vergehen. Dieses Mal sind die Gespräche auf zwei statt vier Tage angesetzt. Einer der wesentlichen Streitpunkte sind die Finanzforderungen der EU, die EU-Parlamentspräsident Antonio Tarjani unlängst auf auf 50 bis 60 Milliarden Euro schätzte. Geklärt werden muss auch der künftige Status von Nordirland, das zu Grossbritannien gehört, und der Grenze innerhalb Irlands.

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