Razzia bei der Commerzbank wegen möglicher Steuertricks

Im Visier der Ermittler sind insgesamt fünf- zum Teil ehemalige- Verantwortliche des Kreditinstituts

Bis dahin hatte es immer geheißen, die Commerzbank habe Cum-Ex-Geschäfte im Jahr 2008 unmittelbar nach der Übernahme der Dresdner Bank - deren Investmenttochter die Transaktionen betrieben hatte - eingestellt. Diese hatten ein Investitionsvolumen von rund zehn Milliarden Euro, der dadurch mutmaßlich entstandene Steuerschaden soll weitere rund 75 Millionen Euro betragen. Auch ihre Nachfolgerin, die Commerzbank, stritt noch lange um das Geld. Erst im Frühjahr 2017 zog sie nach einem verlorenen Finanzgerichtsverfahren einen Schlussstrich und schrieb das Geld endgültig ab.

Am vergangenen Dienstag durchsuchten Steuerfahnder und Staatsanwälte die Zentrale der Commerzbank am Frankfurter Kaiserplatz, sowie die Wohnungen von drei beschuldigten Personen in Frankfurt und Hanau. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erklärte, durch falsche Steuerbescheinigungen für die Jahre 2006 bis 2010 sei mutmasslich ein Steuerschaden von rund 40 Mio.

Konkret richten sich die Ermittlungen gegen fünf - teils ehemalige - Führungskräfte der Bank. Zuerst hatte der Branchendienst Juve über die Ermittlungen berichtet. Dabei wurde das Bankhaus keine 48 Stunden zuvor von einem dunklen Kapitel seiner Unternehmensgeschichte eingeholt - der Verstrickung der Commerzbank sowie der früheren Dresdner Bank in die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, die neben Strafverfolgern in Köln und München federführend gegen Personen und Banken ermittelt, welche im großen Stil im großen Stil zu Cum-Ex-Geschäfte beraten haben sollen, bestätigte die Razzia und Höhe des Schadens gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Nachfrage. Allerdings nannte die Behörde weder die Namen der betroffenen Institute noch der durchsuchten Bank. Im Zuge der öffentlichen Debatte zu diesem Thema habe die Commerzbank Ende des Jahres 2015 eine konzernweite, freiwillige Überprüfung aller zwischen den Jahren 2003 und 2011 getätigten Geschäfte im Aktienhandel angestoßen. Gegenstand der Ermittlungen sei der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung.

Bei den Cum-Ex-Geschäften verschoben die Beteiligten um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch. Obwohl die Steuer auf Dividenden nur einmal einbehalten und abgeführt wurde, konnten die Akteure sie sich mit Hilfe der Bescheinigungen doppelt oder sogar mehrfach erstatten lassen.

Auch die Geschäfte der Dresdner Bank aus dem Jahr 2008 sind strafrechtlich noch nicht endgültig aufgearbeitet.

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