Tory-Abgeordnete fordern Mays Rücktritt

Ein bisher geheimes Schreiben demonstriert, wie schwach die britische Premierministerin Theresa May ist: Sie scheint unter dem Weisungsdruck von Brexit-Hardlinern in ihrem Kabinett zu stehen. Zuvor hatten Barnier und seine Experten bereits zum sechsten Mal mit Brexit-Minister David Davis und der britischen Delegation über den EU-Austritt verhandelt, aber weiter keinen "ausreichenden Fortschritt" bei den drei wichtigsten Forderungen der EU erzielt. 40 Abgeordnete der regierenden Tories fordern ihren Rücktritt: Sie wollen laut einem Bericht der Sunday Times ihr Misstrauen gegen May in einem Brief ("letter of no confidence") zum Ausdruck bringen. Demnach fehlen nur noch acht Stimmen, um einen Führungskampf bei den Konservativen zu erzwingen. Die Zeitung Mail on Sunday publizierte einen gemeinsamen Brief von Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove an May. Johnson und Gove nannten sogar ein Datum, an dem der vollständige Bruch mit der EU erreicht sein muss: den 30. Juni 2021.

Ferner solle sich Großbritannien auf die Möglichkeit eines No-Deal-Szenarios einstellen, bei dem der Austritt ungeregelt erfolgt. "Wir sind zutiefst besorgt, dass die derzeitigen Vorbereitungen in einigen Teilen der Regierung nicht mit annähernd genug Energie voranschreiten", so die Minister. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat den Briten am Freitag zwei Wochen Zeit gegeben, sich bei den strittigen Fragen der Rechte von EU-Bürgern im Königreich, der Grenzregelung zwischen Nordirland und Irland sowie der Begleichung der finanziellen Verpflichtungen zu bewegen. Großbritannien soll die EU im März 2019 verlassen.

Die EU will drei Themen unbedingt zuerst klären: die britischen Finanzverpflichtungen nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie Garantien für Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Sowohl Gove als auch Johnson galten zeitweise als potenzielle Kandidaten für das Amt des britischen Premierministers.

Somit bleiben May weniger als zwei Wochen, um einen Weg zu finden, Konzessionen anzubieten, ohne einen Aufstand im Kabinett fürchten zu müssen.

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