Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern nicht jede Wohnung bezahlen

Heizkosten

Geklagt hatte eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II, welcher in einer Wohnung von 77 Quadratmeter lebte. Das Amt habe zunächst alle Wohn- und Heizungskosten übernommen, später aber nur teilweise - dagegen legte die Frau eine Verfassungsbeschwerde ein.

Daneben hatte auch das Sozialgericht Mainz zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung für die Kostenerstattung von Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hielt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte anders: Auch wenn "die grundlegende Lebenssituation eines Menschen" betroffen sei, ergebe sich "daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären".

Die Beschränkung des Sozialgesetzbuchs auf angemessene Aufwendungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied die 2. Kammer des Ersten Senats.

Die Jobcenter dürfen die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im "unteren Preissegment" üblich sei.

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