Sammelklage gegen Facebook in Österreich nicht möglich — EU-Gutachter

Datenschutz Der Datenschutz Aktivist Max Schrems am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg

Im juridischen Tauziehen mit dem Internetkonzern Facebook haben die Pläne des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems einen herben Rückschlag erlitten.

Rund 25.000 Personen haben sich Schrems angeschlossen und ihre Rechte an ihn abgetreten, um eine "Sammelklage österreichischer Prägung" zu bilden. Er fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln unwirksam sind, und verlangt zudem die Unterlassung der Verwendung von Daten sowie einen Schadenersatz.

In einer zweiten Vorlagefrage indes folgt der Generalanwalt der Darstellung des Aktivisten: Nach Ansicht Facebooks sei Max Schrems als Unternehmer zu sehen, er müsste seine Klage entsprechend am Sitz von Facebook in Irland und nicht an seinem Verbrauchergerichtsstand in Österreich einbringen. Facebook argumentiert, Schrems könne wegen seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr als Verbraucher angesehen werden, er müsse daher in Irland klagen, wo Facebook seine Europazentrale hat. Rechtlich ist der Fall interessant bis kompliziert: Denn eine Sammelklage wie in den USA ist Österreich bzw. der EU nicht vorgesehen.

Hintergrund sind die Geschäftsbedingungen von Facebook und der meisten anderen Unternehmen, wonach der Firmensitz als Gerichtsstandort gilt.

EU-Verbraucher, die an ihrem Wohnsitz ausländische Vertragspartner verklagen dürfen, könnten nicht noch die Ansprüche von Verbrauchern mit Wohnsitz in einem anderen Ort im selben Land oder in einem anderen EU-Staat vertreten, meint der EU-Generalanwalt. Das empfiehlt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Michael Bobek, laut seinem am Dienstag veröffentlichten Schlussantrag.

Nach Ansicht des Gutachters könne Schrems jedoch wenigstens das Recht haben, seine eigenen Ansprüche als Verbraucher vor dem Gericht einzufordern.

Schrems nutzt bei Facebook sowohl ein privates Konto mit etwa 250 Facebook-"Freunden", als auch eine Facebook-Seite, auf der er etwa über seine Datenschutz-Vorträge und von ihm verfasste Bücher verweist. Nun wollte er seine Klage gegen Facebook mit denen von sieben anderen Nutzern bündeln.

Die Möglichkeit von Sammelklagen könnte zwar dem Verbraucherschutz dienen und auch für das Justizsystem insgesamt vorteilhaft sein. Facebook hatte als beklagte Partei in Abrede gestellt, dass Schrems noch ein Verbraucher ist, der sich auf einen entsprechenden Gerichtsstand an seinem Wohnort stützen darf.

Die ablehnende Haltung des Generalanwalts zur Sammelklage ist für Schrems hingegen "leider nicht nachvollziehbar". Zugleich kritisierte das Netzwerk, dass Schrems als privater Verbraucher eingestuft wurde. Die Luxemburger Richter entschieden Anfang Oktober 2015, dass private Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff durch Behörden und Geheimdiensten geschützt seien.

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