US-Regierung erringt Teilsieg im Streit um Einreiseverbot

Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied am Montag, dass Bürgern aus sechs muslimischen Ländern die Einreise verwehrt werden darf, wenn sie keine familiären Verbindungen in die USA haben. Betroffen sind der Iran, der Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und der Tschad. Kurz vor dem Inkrafttreten der mittlerweile dritten Version der Einreisebeschränkungen hatte ein Richter auf Hawaii Trumps Pläne im Oktober vorübergehend auf Eis gelegt.

Nun erklärte das Berufungsgericht in Kalifornien, der Widerspruch der US-Regierung gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen sei teilweise angenommen und teilweise abgelehnt worden. Das Justizministerium in Washington teilte mit, man werde unverzüglich beginnen, die Reiseregelung durchzusetzen.

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